Politik

Verzicht auf Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Keine Kanzlerkandidatur und Abgabe des Parteivorsitzes: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Grund ist offenbar, dass sie eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken strikt ablehnt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", heißt es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer will die Partei demnach so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat gefunden ist. Die CDU-Spitze ist von dem Schritt offenbar überrascht worden: Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug nicht angedeutet. Details soll es bei einer Pressekonferenz am Mittag geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Kramp-Karrenbauer ihren großen Dank aus. Demnach wünscht sich Merkel, dass diese weiterhin Verteidigungsministerin bleibt. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt im Juli 2019 übernommen, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert plant Kramp-Karrenbauer, ihr Ministeramt weiter auszuführen.

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Vor dem CDU-Präsidium verwies Kramp-Karrenbauer auf ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit der AfD und den Linken. Die CDU-Chefin ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören ihrer Meinung nach aber in eine Hand. Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Parteivorsitzende. Sie hatte sich zuvor gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt.

Das CDU-Präsidium reagierte mit langem Schweigen auf die Rückzugs-Ankündigung der Parteichefin. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kritik an Führungsschwäche

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch mit den Stimmen der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. 

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD und Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig. Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. "Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten sie in einem "Welt"-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

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Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete daraufhin langen Applaus.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP