"Größter finanzieller Druck"Krankenkassen erwirtschaften Überschuss - Warken bremst Erwartungen
Das Sparpaket der Regierung für die Krankenkassen hängt im Bundesrat fest. Die Ministerin drängt zur Eile, damit es noch zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Derweil melden die gesetzlichen Kassen ein Milliardenplus - und steigende Ausgaben.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben. Bis Ende September stand bei den 94 Kassen ein Plus von 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Hintergrund waren kräftige Beitragsanhebungen zu Jahresbeginn. Die Ausgaben für medizinische Leistungen stiegen in den ersten drei Quartalen aber mit 8 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit 5,3 Prozent.
Gesundheitsministerin Nina Warken sagte, die Überschüsse sollten keine falschen Schlüsse zulassen. "Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter größtem finanziellen Druck." Die Überschüsse dienten vorrangig dem Auffüllen von Finanzreserven, erläuterte das Ministerium. Sie lagen Ende September bei 5,4 Milliarden Euro. Dies entsprach 0,19 Monatsausgaben und lag weiterhin knapp unter dem gesetzlich vorgesehenen Mindestniveau von 0,2 Monatsausgaben.
Insgesamt standen in den ersten drei Quartalen Einnahmen von 265,6 Milliarden Euro Ausgaben von 262 Milliarden Euro gegenüber. Dabei waren Behandlungen in den Kliniken "maßgeblicher Treiber der hohen Ausgabendynamik" mit einer Steigerung um 9,9 Prozent, wie das Ministerium mitteilte. Die Ausgaben für Behandlungen in Praxen stiegen um 7,6 Prozent, für Arzneimittel um 6 Prozent.
Warken sagte, zentrales Ziel sei eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage der Kassen. Mit Blick auf ein vom Bundesrat gestopptes Spargesetz von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken warnte sie, die Verzögerungen bedeuteten Unsicherheiten für die Planungen der Kassen und führten "möglicherweise zu höheren Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr". Daher sei es nötig, dass der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss schnell zu einer Entscheidung komme.