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Finanzpolster wächst und wächst Krankenkassen "horten" Milliarden

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21 Milliarden Euro Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen? Spahn: "Das ist einfach zu viel."

picture alliance / Maurizio Gamb

Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als gefordert. Gesundheitsminister Spahn appelliert an die Kassen, die Beitragszahler an den Überschüssen zu beteiligen.

Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem immer größeren Finanzpolster. Bis Ende September seien die Betriebsmittel und Rücklagen auf rund 21 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Dies entspreche etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Überschuss in den ersten drei Quartalen betrug rund 1,86 Milliarden Euro - dies ist mehr als doppelt so viel wie noch zur Jahresmitte.

Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro standen in den ersten drei Quartalen Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Ende Juni hatten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen um 2,9 Prozent, die Arzneiausgaben um 3,5 und die Ausgaben für die ärztliche Vergütung um 2,7 Prozent.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Zahlen zeigten die gute Arbeitsmarkt- und die gute Wirtschaftslage. Es sei richtig gewesen, die Kassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Kassen mit besonders hohen Rücklagen diese ab 2020 binnen drei Jahren abbauen müssen. Das frei werdende Geld soll etwa für Beitragssenkungen verwendet werden.

Spahn ermunterte die Kassen, auch schon im nächsten Jahr Spielräume zu nutzen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssten endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Die gute Situation gebe die Möglichkeit, die Versorgung zu verbessern, die Arbeitsbedingungen besser zu machen sowie die Beitragszahler zu entlasten.

Quelle: n-tv.de, bad/jwu/rts

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