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Spahn stößt auf Widerstand Krankenkassen lehnen Strukturplan ab

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Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist für die gesetzlichen Krankenkassen ein Fehler.

(Foto: picture alliance / Sina Schuldt/)

Mit seinem neuen Gesetzesentwurf möchte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn den Verwaltungsrat der gesetzlichen Krankenkassen professionalisieren. Dieser empört sich jedoch über den Vorschlag: Es werde an den "Grundfesten des Gesundheitswesens" gerüttelt.

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn zu tiefgreifenden Reformen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stoßen auf breiten Widerstand bei den Sozialpartnern. Das Vorhaben, die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen, sei ein "Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft", hieß es in einer von dem Gremium verabschiedeten Erklärung.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands "künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen" gebildet wird. Ziel sei "eine Professionalisierung des Verwaltungsrats", heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf Spahns. Damit "rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens", kritisierte der Verwaltungsrat in seiner Erklärung.

Die Pläne seien "ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich", erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung in Berlin. "Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden." Nach GKV-Angaben sprachen bei der Sitzung auch ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftenbundes, Annelie Buntenbach, Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske.

Gesundheit fernab von politischem Kalkül

Zu Beginn der Sitzung erklärte der Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter Uwe Klemens: "Sozialpartnerschaft ist für uns nicht bloß ein politisches Schlagwort, sondern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gelebter Alltag." Gemeinsam sorgten Arbeitgeber und Versicherte dafür, dass die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt. Ziel sei ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül. Der Verwaltungsrat betonte, die sozialpartnerschaftliche Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorge für lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen.

Zentraler Punkt des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden "auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst", heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/AFP

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