Dank einer Vereinbarung kann die Ukraine in den vergangenen Monaten 33 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Doch nun möchte Moskau den Deal nicht verlängern. Der Kreml will erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn der Westen bestimmte Sanktionen fallen lässt.

Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine gilt nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Abend.

Politik 17.07.23

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Damit kommt der Transport von Millionen Tonnen von ukrainischem Getreide, vor allem Mais und Weizen, über den Seeweg zum Erliegen. Das Abkommen zwischen Moskau und Kiew bestand seit dem 22. Juli 2022. Die Ukraine konnte dank der Vereinbarung im vergangenen Jahr mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide verschiffen und dabei Erlöse von umgerechnet über acht Milliarden Euro erzielen. Die Einnahmen sind wichtig für den Staatshaushalt des Landes. Knapp 75 Prozent der Exporte gingen über die Häfen am Schwarzen Meer und der Donau ins Ausland.

Kremlchef Putin hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung des Deals gesperrt. Aus seiner Sicht wurden Versprechen, die Russland im Zuge der Vereinbarung gemacht wurden, nicht erfüllt. Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die Seehäfen des Nachbarlands blockiert. Da die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt. Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollierten die Schiffsladungen in Istanbul. Das Abkommen wurde zuletzt Mitte Mai um zwei Monate verlängert.