Heute vor drei Jahren überfällt Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Am Jahrestag, zugleich Tag nach der Bundestagswahl, äußert sich der Kreml zum Verhältnis zu Deutschland. Der designierte Kanzler Friedrich Merz macht indes klar, dass "Europa unverändert fest an der Seite der Ukraine" steht.

Nach dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. "Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. "Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt." Das deutsch-russische Verhältnis ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Zerreißen gespannt.

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Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten. Besonders aufmerksam wird in Moskau verfolgt, ob Deutschland unter einem möglichen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert für Schläge gegen russisches Staatsgebiet. Merz hatte sich dazu unter Umständen bereiterklärt, während SPD-Kanzler Olaf Scholz das kategorisch ausgeschlossen hatte, um eine Eskalation in dem Krieg zu verhindern.

Kremlsprecher Peskow erklärte, dass Russland keine Voraussetzungen sehe für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU. "Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort - in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss", sagte er. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen soll.

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"Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun." Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. Russland hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen und bislang keinerlei ernsthafte Initiative gezeigt, den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Nachbarland zu beenden.

Merz schrieb zum dritten Jahrestag des Angriffs bei X: "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine", und: "Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen." Die Ukraine müsse gerade jetzt "in eine Position der Stärke" gebracht werden. "Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein", fügte der Sieger der Bundestagswahl hinzu.