Die russische Regierung dementiert, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Georgien beeinflusst zu haben, und beschuldigt europäische Kräfte. Die prowestliche Opposition hält an ihrem Vorwurf der massiven Fälschung fest und plant nächste Schritte.

Der Kreml hat eine Einmischung Russlands in die Parlamentswahl in Georgien dementiert. Im Gegenteil hätten die europäischen Staaten Druck auf das Land an der russischen Südgrenze ausgeübt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

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Politik 28.10.24

Aufruf zum Protest Georgiens Präsidentin will Wahl nicht anerkennen

"Viele Kräfte aus europäischen Staaten und europäischen Institutionen haben versucht, Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung zu nehmen. Das wurde nicht einmal versteckt, es waren öffentliche Verlautbarungen", sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Ganz anders Moskau: "Wir mischen uns nicht in innergeorgische Angelegenheiten ein und haben das auch nicht vor."

Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl in Georgien ist die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis jedoch nicht an. Surabischwili spricht von einer völligen Verfälschung und vermutet russischen Einfluss. Es sei nach dem gleichen Muster wie bei Wahlen in Russland gefälscht worden, sagte sie. Das angebliche Resultat bedeute "Georgiens Unterwerfung unter Russland." Für Montagabend hat sie zu einer Demonstration aufgerufen.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse versucht unterdessen Befürchtungen über eine Abkehr vom EU-Kurs zu dämpfen. Er nannte die Wahl vom Samstag mit einem angeblichen Ergebnis von rund 54 Prozent für die Regierungspartei Georgischer Traum einen Vertrauensbeweis. Georgien wolle sich bis 2030 voll in die Europäische Union integrieren, sagte er bei einer Regierungssitzung in Tiflis. Er rechne für das kommende Jahr mit einem Neubeginn im derzeit schwierigen Verhältnis zur EU, wurde der Ministerpräsident in georgischen Medien zitiert.

Die Ex-Sowjetrepublik ist EU-Beitrittskandidat, Brüssel hat die Annäherung aber auf Eis gelegt. Grund sind mehrere repressive Gesetze, die die Regierungspartei in diesem Jahr durchgesetzt hat. Die nationalkonservative Partei wird von dem in Moskau reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili beherrscht und verfolgt einen Kurs des Ausgleichs mit Russland und der Kooperation mit China.