Politik

"Ausländische Agenten" Kreml erhöht Druck auf Journalisten

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Änderung abgesegnet.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Die russischen Behörden können einzelne Journalisten und Blogger künftig noch stärker überwachen. Präsident Putin setzt seine Unterschrift unter einen entsprechenden Gesetzesartikel. Menschenrechtsorganisationen sehen diesen Schritt mit großer Sorge.

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend einen Zusatzartikel zum Mediengesetz unterschrieben. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für entsprechend eingestufte Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen. Diese können dadurch verschärft überwacht und sanktioniert werden.

Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen Journalisten, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurde. Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa