Noch sind die russischen Proteste gegen Putin klein, doch immer mehr Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft stellen sich gegen den Präsidenten. Kreml-Sprecher Peskow fordert die russische Bevölkerung zur Einigkeit auf. Für die Verbreitung von "Falschnachrichten" drohen harte Strafen.

Angesichts der Proteste gegen den Einmarsch in die Ukraine auch im eigenen Land hat der Kreml die russische Bevölkerung aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln."

Peskow reagierte damit unter anderem auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Unter anderem haben sich rund 7000 russische Wissenschaftler und Akademiker gegen den Krieg in der Ukraine gewandt und zwei entsprechende offene Briefe an Putin unterzeichnet. Zudem protestieren in Russland immer wieder Menschen gegen den Einmarsch im Nachbarland, obwohl ihnen harte Strafen drohen.

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"Ja, es gibt erhitzte Debatten unter Kulturschaffenden", gestand Peskow ein. "Es gibt jene, die den Präsidenten unterstützen, die den Präsidenten ernsthaft unterstützen. Und es gibt jene, die absolut nicht begreifen, was gerade passiert."

Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Der Westen hat Moskau seitdem mit Sanktionen überzogen, westliche Unternehmen zogen sich aus Russland zurück, die EU setzte Forschungsprogramme mit dem Land aus.

Haftstrafen für "Falschnachrichten"

Erst am Freitag verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die "wissentliche" Veröffentlichung von "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei "Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland".

Proteste in Russland werden oft gewaltsam beendet. Menschen, die auf die Straße gehen, müssen um ihren Job fürchten. Ebenso werden nicht staatstreue Medien verboten, Russen und Russinnen informieren sich vor allem auf den sozialen Netzwerken über die aktuelle Lage.