Die Reaktion kommt schnell. Die deutsche Medienaufsicht verbietet am Mittwoch die Ausstrahlung des russischen Fernsehkanals RT DE. Schon heute will Moskau verkünden, was es dagegen unternehmen will. Die Vergeltungsmaßnahmen könnten sich gegen einen bestimmten Sender richten.

Russland will im Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland umgehend seine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien verkünden. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag erfolgen, kündigte das Außenministerium in Moskau an.

Politik 02.02.22

Russland kündigt Vergeltung an Medienregulierer beschließen Aus von RT DE

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Moskau selbst hatte in der Vergangenheit zunehmend Druck auf oppositionelle Medien ausgeübt, auch das Menschenrechtszentrum Memorial wurde im Dezember geschlossen - was im Westen wiederum Fragen nach der Meinungsfreiheit in Russland aufwarf.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte am Mittwoch die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.

Internettplattformen im Visier

Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer "politisch motivierten" Entscheidung. Nach Angaben von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan könnten sich die russischen Gegenmaßnahmen unter anderem gegen die Deutsche Welle richten. Moskau kündigte auch an, Internetplattformen ins Visier zu nehmen. Davon könnte etwa die Plattform Youtube betroffen sein, die RT DE seit Dezember blockiert hat.

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet. Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Programm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

RT - früher Russia Today - sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und bezeichnet sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.