Politik

Russland kündigt Vergeltung an Medienregulierer beschließen Aus von RT DE

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Nach kurzer Zeit auf dem TV-Markt in Deutschland ist für den russischen Sender RT DE schon wieder Schluss.

(Foto: picture alliance/dpa)

Russland setzte große Hoffnungen in den Sendestart von RT in Deutschland. Die scheinen sich jäh zu zerschlagen und sind nun endgültig begraben. Dem Sender fehle eine Lizenz, sagen Medienregulierer, der Sendebetrieb muss eingestellt werden. Die Regierung in Moskau reagiert barsch und droht.

Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung des deutschsprachigen TV-Programms. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer in Berlin mitteilten. Als Grund wurde genannt, dass die erforderliche medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden. RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen.

Die Regierung in Moskau kündigte als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland "Vergeltungsmaßnahmen" an. Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland "keine andere Wahl als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen", erklärte das Außenministerium. Der russische Sender selbst kündigte an, sich der Vorgabe zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als "absoluten Blödsinn" und erklärte im Online-Dienst Twitter: "Wir werden weiter senden."

Erste Sperre kurz nach Sendebeginn

Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Webseite und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die deutschen Medienregulierer sind hingegen der Ansicht, dass sich die Veranstalterin von RT DE auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne.

Die Videoplattform Youtube sperrte wenige Stunden nach Sendestart im Dezember den entsprechenden Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung ein. Die Medienregulierer hatten einen Tag nach Sendestart ein Verfahren eingeleitet, dessen Ergebnis jetzt mit dem Bescheid vorliegt.

Prinzip der Staatsferne nicht gegeben

RT - früher Russia Today - hat für RT DE einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Die Medienregulierer sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien. Im Dezember kam dann das Live-TV-Programm dazu.

Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der "Diskriminierung" von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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