Vorwürfe gegen KiesewetterKreml zitiert deutschen Botschafter herbei
Die Vorladung des Botschafters ist in der Sprache der Diplomatie ein bedeutender Schritt. Nach Juni 2025 muss der deutsche Vertreter erneut im russischen Außenministerium vorsprechen. Grund: ein Treffen des CDU-Politikers Kiesewetter mit einem von Moskau als Terrorist bezeichneten Tschetschenen.
Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ist am Morgen ins russische Außenministerium einbestellt worden. Lambsdorff sollte sich dort wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, wie seine Sprecherin sagte. Als Hintergrund für die Einbestellung nannte das Ministerium in Moskau ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter in Kiew mit dem von Russland als Terrorist zur Fahndung ausgeschriebenen Tschetschenen Achmed Sakajew.
Kiesewetter hatte die Ukraine Mitte des Monats besucht. Nach Darstellung des russischen Außenministeriums soll er dort den Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation "Tschetschenische Republik Itschkeria" getroffen haben. Das sei ein Beweis dafür, dass sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmische. Lambsdorff sei vor den "verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt" worden. "Russlandfeindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren", heißt es in der Mitteilung weiter.
Lambsdorff wies nach dem Treffen die Vorwürfe Russlands deutlich zurück, wonach das Treffen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands darstelle. "Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie", erklärte der Diplomat.
Lambsdorff machte zudem "auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen proklamierten Prinzipien und tatsächlichem Staatshandeln Russlands aufmerksam. Die Russische Föderation mischt sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten ein. Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos", hieß es in einer Erklärung des Botschafters.
Lambsdorff bereits im vergangenen Juni vorgeladen
Auch die Einstufung Sakajews als Terrorist kritisierte Lambsdorff scharf: Die Terrorismus-Einstufung werde von den russischen Behörden systematisch dazu missbraucht, "politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen".
Die "Tschetschenische Republik Itschkeria" bildete sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion. Sie wird von der Ukraine, aber nicht international anerkannt. Sie erklärte unter ihrem damaligen Anführer Dschochar Dudajew 1991 ihre Unabhängigkeit, was wiederum zu einem Krieg zwischen Russland und den Separatisten führte. Der auch für Terroranschläge verantwortliche Separatistenführer war 1996 bei einem russischen Raketenangriff getötet worden.
Heute kämpfen Mitglieder der Itschkeria-Bewegung an der Seite der Ukrainer im russischen Angriffskrieg. Sie waren auch beteiligt an den Kämpfen in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod, in die ukrainische Streitkräfte in der Vergangenheit eingedrungen waren.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahren sehr stark angespannt. Im vergangenen Juni war Lambsdorff vom russischen Außenministerium wegen einer angeblichen "Verfolgung" russischer Journalisten in Deutschland einbestellt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auch diese Vorwürfe damals als "haltlos" zurück.