Politik

Nach Sperrung durch Behörde Kremlkritischer Radiosender wird aufgelöst

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Alexej Wenediktow ist der Chefredakteur von Echo Moskwy.

(Foto: dpa)

Weil der Radiosender kritisch über den Krieg in der Ukraine berichtet, von einem russischen Angriff spricht, wird Echo Moskwy geschlossen. Russlands Medienaufsicht blockiert zuvor die angeblichen "Fake News". Die Schließung löst Entsetzen aus.

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy hat seine Auflösung bekannt gegeben. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow in Moskau mit. Zuvor war er durch die russische Medienaufsicht mit einem Sendeverbot belegt worden. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

Die Schließung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle. Unter den verbliebenen unabhängigen Medienmachern Russlands hat der Schritt Beunruhigung ausgelöst. Einige sprechen bereits von einer "zweiten Front", die der Kreml im eigenen Land eröffnet habe.

Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks "überlebte", erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.

Ebenfalls betroffen ist der TV-Sender Doschd (deutsch: Regen). Die Staatsanwaltschaft unterstellte beiden Medien sowie der Zeitung "Nowaja Gaseta", an der Verbreitung von "Fake News" beteiligt zu sein. Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als militärische "Spezial-Operation" und spricht von einer "Friedensmission" in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

TV-Chefredakteur verlässt das Land

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Das harte Vorgehen hat Folgen: Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko hat das Land verlassen. Auch weitere führende Redaktionsmitglieder hätten diese Entscheidung getroffen, teilte Dsjadko an diesem Mittwoch bei Telegram mit. "Nach der illegitimen Blockierung der Internetseite von Doschd, des Doschd-Accounts in einer Reihe sozialer Netzwerke und Drohungen gegen einige Mitarbeiter ist augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist." Er sei deshalb vorübergehend ausgereist.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Behörde den Medien im Land verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Wer die Inhalte nicht lösche, müsse mit einer Blockade rechnen, hieß es. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee". An diesem Mittwoch forderte Roskomnadsor auch Wikipedia auf, "ungenaue Informationen" zum Konflikt in der Ukraine zu entfernen, "die darauf abzielen, russische Benutzer falsch zu informieren". Ansonsten drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (aktuell 31.860 Euro).

Quelle: ntv.de, ara/dpa/rts/AFP

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