Politik

Streit um allgemeine Impfpflicht Kretschmann schimpft über Kubicki und FDP

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Grünen-Ministerpräsident Kretschmann regiert in Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU.

(Foto: imago images/Political-Moments)

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht ziehen die Liberalen Ärger von Winfried Kretschmann auf sich: Der baden-württembergische Ministerpräsident hält die Worte von FDP-Vize Kubicki für verantwortungslos - und lobt die Arbeit mit der CDU. Deren baldiger Bundeschef äußert sich ebenso zum Thema.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen", sagte der Grünen-Politiker.

Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. "Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen", sagte er. "Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.

Mit CDU im Land "auf einem Nenner"

Die Ampel-Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag. Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.

Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU. "Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin", sagte er. "Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang." FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen habe alle Maßnahmen der Landesregierung gegen das Virus bislang für überzogen gehalten und Instrumente wie Ausgangssperren sogar als Unfug bezeichnet, kritisierte Kretschmann. "Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das erfreulicherweise ganz anders gesehen."

Merz spricht sich für Stufenplan aus

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In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht meldete sich ebenso der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu Wort. Er regt einen Stufenplan an. Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen", fügte er hinzu.

Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Daneben liegen für Merz "eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand". Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie "andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen". Ihnen könne eine solche Pflicht auferlegt werden, "weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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