Politik
In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine grün-schwarze Landesregierung.
In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine grün-schwarze Landesregierung.(Foto: dpa)
Donnerstag, 09. November 2017

"Enorme Instabilität" für Europa: Kretschmann warnt vor Jamaika-Scheitern

Die Jamaika-Sondierungen in Berlin werden aus den Ländern aufmerksam verfolgt. Das grün-schwarze Regierungsduo in Stuttgart, Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, mahnt die Berliner, sich endlich mal zu einigen. Verärgert sind sie über die CSU.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Innenminister Thomas Strobl fordern einen Erfolg bei den Jamaika-Sondierungen. In einem gemeinsamen Gespräch mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" verlangen beide eine schnelle Regierungsbildung in Berlin und warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Grünen-Politiker Kretschmann sagte: "Der Preis von Neuwahlen ist so hoch, dass ich nur abraten kann."

Wenn in Deutschland keine Regierung zustande komme und neu gewählt werden müsse, trage das "eine enorme Instabilität nach Europa". Auch die innenpolitischen Folgen von Neuwahlen seien unkalkulierbar. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl betonte, dass Deutschland eine Bundesregierung mit einer starken Stimme in Europa und darüber hinaus brauche. Die Regierungsbildung folge einer staatspolitischen Verantwortung.

Beide Politiker kritisieren in dem Interview CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der ein Kompromissangebot der Grünen zur Zukunft des Verbrennungsmotors mit scharfen Worten zurückgewiesen hatte. Dabei ging es um die ursprüngliche Forderung der Grünen, das Jahr 2030 als festes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festzuschreiben. "Wenn unsere Verhandlungsführer diesen Punkt zurücknehmen, ist das für die Grünen ein gewaltiger Schritt", sagte Kretschmann. Er war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen - damit konnte er sich in seiner Partei aber zunächst nicht durchsetzen. Strobl sagte dazu: "Wo Herr Kretschmann Recht hatte, hat er Recht."

Quelle: n-tv.de

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