Politik

"Kriminelle Energie ist bedenklich" Kretschmann will Maghreb für sicher erklären

0a11e7eda5b96e28af0c9600cb74eade.jpg

Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung unter Kretschmann beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan.

(Foto: dpa)

Die Frage, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten sollen, spaltet die Grünen. Ministerpräsident Kretschmann plädiert dafür - und verweist auf die "kriminelle Energie" von jungen Männern aus Marokko, Tunesien oder Algerien.

Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Plan in den Bundesrat einbringen, werde sein Land der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen, sagte Kretschmann der "Rheinischen Post".

Die "kriminelle Energie", die von "Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten" ausgehe, sei bedenklich und müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden, begründete der Grünen-Politiker die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung in Stuttgart. Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird bereits seit längerem diskutiert. Unionspolitiker befürworten sie, zahlreiche Grünen-Politiker hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen.

Die Kölner Polizei hatte in der Silvesternacht 2016 hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt, die nach Einschätzung der Einsatzkräfte aggressiv aufgetreten waren. Es sei mit Übergriffen wie in der vorangegangen Silvesternacht zu rechnen gewesen, hieß es zur Begründung. Damals hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gegeben.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kretschmann hält im Prinzip Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch nach Afghanistan für geboten. Grundsätzlich sei klar, dass Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten, zurückgeführt werden müssten. "Diese Linie haben die Ministerpräsidenten vor zwei Jahren mit Kanzlerin Merkel vereinbart, und die gilt auch für Afghanistan", hatte Kretschmann gesagt.

Vor Weihnachten hatte eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unter Federführung des Bundes für Diskussionen gesorgt. In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg beteiligte sich an der Abschiebung - im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.