"Jagd auf Migranten" Rechte randalieren in Südspanien nach Attacke auf RentnerIn Südspanien kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Migranten. Rechte Netzwerke rufen online zur Hetze auf. Dabei instrumentalisieren sie einen Angriff auf einen älteren Mann für ihre Zwecke.13.07.2025
Kritik an Vorschlägen der Länder Kommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Grüne Jugend im "ntv Frühstart" "Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.12.09.2023
Gerald Knaus im Interview "Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Verfolgung Homosexueller Lindner wirft Grünen "Fake-News-Kampagne" vorDas Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheitert bislang am Widerstand der Grünen. Sie beklagen die Verfolgung Homosexueller in Marokko. FDP-Chef Lindner hält die Bedenken nur für eine "parteipolitische Profilierung".21.02.2019
Nach Intervention von Thüringen Bundesrat vertagt Herkunftsstaaten-VotumEin Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.15.02.2019
Wie verhalten sich die Grünen? Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
Katharina Schulze bei Klamroth "Als Frau wird man anders angegangen"Seit der Bayernwahl gilt Katharina Schulze als Shootingstar der Grünen. Als Oppositionsführerin im Freistaat richtet sich ihr Blick auch auf die Bundespolitik - insbesondere in Asylfragen. Dass die 33-Jährige derart im Fokus steht, hat allerdings nicht nur Vorteile.22.01.2019
Maghreb-Debatte im Bundestag Die Grünen sind isoliert, aber mächtigDie Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen.18.01.2019Von Benjamin Konietzny
33 weitere Länder im Visier FDP sieht mehr sichere HerkunftsstaatenWährend der Bundestag noch über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer streitet, will die FDP viel weiter gehen. Sie fordert eine Prüfung all jener Staaten, aus denen weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden.28.12.2018
