AfD-Brandmauer reicht nichtKretschmer: "Diese Partei radikalisiert sich immer mehr"
Die AfD gewinnt immer weiter an Beliebtheit. Für Sachsens Regierungschef Kretschmer ist die Frage nach einer Brandmauer deshalb nicht entscheidend - vielmehr müsse man auf die Führungsebene achten und was sie über die Entwicklung der Partei verrät.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD und hält die Brandmauer-Debatte für unzureichend. "Eine Brandmauer […] ist immer für eine Zeit eine Sache, die Schutz gibt, aber sie löst keine Probleme", sagt Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" bei RTL. Entscheidend sei, "dass wir schauen: Was sind die Gründe, warum Menschen rechtspopulistische Parteien wählen?" Die Antwort liege nicht in Ausgrenzung, sondern darin, "dass unsere Konsensdemokratie die Herausforderungen löst".
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kretschmer klar aus. "Dann wäre es nicht die AfD", sagt er mit Blick auf vermeintlich gemäßigte Kräfte. Maßgeblich seien die Führungspersonen: "Da haben wir seit Jahren einen klaren Befund: Diese Partei radikalisiert sich immer, immer mehr." Politiker wie Björn Höcke und andere bestimmten den Kurs "viel mehr, als wir vielleicht jetzt noch sehen".
Zugleich warnt Kretschmer vor politischen Fehlreaktionen im Umgang mit der AfD. Man dürfe sie nicht "zu Märtyrern machen", sondern müsse sichtbar machen, dass die AfD keine Vorschläge habe. Die wachsenden Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien seien ein Alarmsignal: "Dieses Weiter-so bedeutet, dass die Kraft […] der Politik aus der Mitte heraus immer geringer wird."
Einen Grund für die Stimmung im Land und die guten Wahlergebnisse der AfD sieht Kretmscher in der schwachen Performance der derzeitigen Bundesregierung. Die aktuellen Probleme wie Sprit- und Energiepreise und schlechte Wirtschaftsprognosen bekomme die Koalition nicht in den Griff: "Bis jetzt hat sie es nicht hinbekommen." Um Vertrauen zurückzugewinnen, fordert er einen breiten Schulterschluss: "Wir werden die Demokratie […] nur verteidigen, wenn wir beweisen, dass diese Institutionen […] in der Lage sind, die Herausforderungen zu lösen." Dafür brauche es ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - auch wenn "es für jeden vielleicht ein bisschen unangenehm" werde.
Das gesamte Interview wird am Donnerstag, den 23. April um 00:25 Uhr im "Nachtjournal Spezial" auf RTL ausgestrahlt, auf YouTube sowie auf der Streamingplattform RTL+.