Sachsen-CDU koffert gegen MerzKretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als "Hohn"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer geht ungewöhnlich hart mit der Regierung seines Parteichefs Merz ins Gericht. Er attestiert Schwarz-Rot Uneinigkeit und Führungsschwäche. Das Entlastungspaket bezeichnen er und ein sächsischer Abgeordneter als "halbherzig".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung und geht auch die Koalition aus Union und SPD an. "Ich finde, wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist, die diesem Land auch keine Führung gibt in dieser Frage und das beunruhigt mich sehr", sagte Kretschmer im ZDF. Der Ministerpräsident ist auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.
Zuvor hatte er darüber gesprochen, dass Deutschland grundsätzlich wettbewerbsfähiger werden müsse, um konkurrieren zu können. Zwar halte er den Plan der Bundesregierung, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken, für richtig. Später betonte er aber: "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung, sondern wir müssen es grundhaft angehen", forderte Kretschmer.
Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition zudem angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Auch dieses Vorhaben kritisierte Kretschmer: "Die 1000 Euro empfinden viele, vor allen Dingen Handwerker, als Hohn, weil bei ihnen etwas abgeladen wird."
Sächsischer Abgeordneter: Entlastung "halbherzig"
Ähnliche Kritik äußerte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, der wie Kretschmer dem Landesverband Sachsen sowie ebenso wie dieser dem Kreisverband Görlitz angehört. Im "Stern" sagte Oest: "Die Bundesregierung entlastet beim Spritpreis nur halbherzig. Die Senkung um 17 Cent ist ein erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus." Die Wirtschaft empfinde die Maßnahmen als "blanken Hohn", sagte Oest. Mit Blick auf die Möglichkeit, eine abgabefreie Sonderzahlung von 1000 Euro an Arbeitnehmer zu zahlen, sagte Oest: "Viele Betriebe können diese Erwartung angesichts ihrer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen."
Oest betonte die Verantwortung der Bundesregierung in der Krise: "Es muss doch jeder verstehen, dass wir uns in Deutschland in einem wirtschaftlichen Abwärtstrend befinden. Diesen gilt es zu stoppen." Oest fordert dafür auch langfristige Maßnahmen. "Es braucht neben weniger Regulierung vor allem bezahlbare Energie", sagt der Abgeordnete. So müsse die CO2-Bepreisung zeitlich befristet ausgesetzt werden, die Klimaneutralität von 2045 auf den europäischen Standard im Jahr 2050 verschoben werden oder auch die Förderung der Kohle über das Jahr 2038 hinaus verlängert werden.