"Menschen empfinden Wut" Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für Rechte
22.02.2024, 08:32 Uhr Artikel anhören
Für Kretschmer (l.) werden die Grünen immer ideologischer und polarisieren das Land.
(Foto: REUTERS)
Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gibt der Ampel einen erheblichen Teil der Schuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, "ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". In diesem Zusammenhang kritisierte er die Teilnahme von Regierungspolitikern an Demonstrationen gegen rechts. "Was mich befremdet: wenn ich da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe. Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben."
In Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten stabil bei mehr als 30 Prozent und ist zumindest in den Erhebungen stärkste Kraft. Die seit 1990 ununterbrochen regierende CDU kommt aktuell auf 30 Prozent und damit Platz zwei. Kretschmer sagte dem Magazin mit Blick auf den Urnengang, dass er anschließend ohne die Grünen weiterregieren wollen. "Für uns ist wichtig: Wir wollen im Herbst ohne die Grünen eine Regierung bilden können."
Grund sei, dass sich die Partei, mit der Kretschmer seit 2019 in einer Kenia-Koalition zusammen mit der SPD regiert, stark verändert habe. "Die Grünen achten nicht mehr darauf, was die wichtigen Themen für das Land sind. Stattdessen werden sie immer ideologischer." Das polarisiere das Land, so Kretschmer. "Dem muss man entgegenwirken." Auch künftig müssten die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Dennoch betonte er, "dass die Entwicklung der Grünen keine gute ist, sie entkoppeln sich von den Lebensrealitäten im ländlichen Raum".
Quelle: ntv.de, jwu