Der sächsische Ministerpräsident hat einen schweren Wahlkampf vor sich. Einen Termin mit dem russischen Präsidenten in Moskau nutzt er für einen Alleingang und fordert ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dafür kassiert Kretschmer nun eine satte Abfuhr aus der eigenen Partei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

"Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern", schrieb der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Etwas sachlicher fiel die Abfuhr der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aus. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnahm. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Auch der CDU-Politiker Altmaier stellte sich gegen Kretschmers Vorstoß: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall". Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten". Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb Roth auf Twitter.

Kretschmer legt nach: Ostdeutschland hat andere Meinung zu Putin

Am Abend legte Kretschmer noch einmal nach: "Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden", sagte er. Diejenigen mit erhobenem Zeigefinger sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland eine eigene Meinung dazu gebe, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme.

Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen". Er habe Putin auf die Lage in der Ukraine und Russlands Verantwortung angesprochen. Es gehe aber darum, den Konflikt nicht weiter zu schüren und zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen. Nach fünf Jahren Sanktionen sehe man, dass sie teils umgangen würden, und müsse sie hinterfragen. Für Sachsens Wirtschaft seien sie von Nachteil.