Politik

"Man muss das Recht durchsetzen" Kretschmer kritisiert Ausreisehindernisse

Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber, Kopftuchverbot für Mädchen - dies sind nur einige Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Die Deutschen seien sehr solidarisch, sagt er bei n-tv. Sie wollten aber nicht "ausgenutzt werden".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. "Man muss schon das Recht durchsetzen", sagt der CDU-Politiker im n-tv Talk "Klamroths Konter". Kretschmer beklagt, dass es viele Ausreisehindernisse gebe. "Dann nehmen Länder wie Tunesien oder Marokko mal zwei Personen in einem Flugzeug - obwohl wir mehrere hundert haben, die wir abschieben müssten."

Die gesamte Sendung "Klamroths Konter" mit Michael Kretschmer sehen Sie heute um 23.30 Uhr bei n-tv und vorab bei n-tv.de.

Kretschmer fordert Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern, woran die Bundesregierung bereits arbeite. "Die Deutschen sind sehr solidarisch", so der CDU-Politiker weiter, "aber sie wollen, dass sie nicht ausgenutzt werden". Es sei ein Problem, "wenn es in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen gebe, die ausreisepflichtig sind und wir kriegen sie nicht aus dem Land".

Für Sachsens Ministerpräsidenten sind Abschiebungen eine "ultima ratio". Deutschland müsse vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die freiwillige Rückkehr steige. Dabei pflichtet er dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bei. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, abgelehnten Asylbewerbern weniger Leistungen zu zahlen. "Vom Ansatzpunkt hat er natürlich Recht." Wer ein Bleiberecht habe, müsse anders behandelt werden, als wer ausreisepflichtig sei.

Kretschmer spricht sich außerdem dafür aus, den Familiennachzug einzuschränken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass der Nachzug von Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und dann für 1000 Angehörige pro Monat wieder erlaubt werden soll.

Im n-tv Talk äußert sich Kretschmer auch zur Debatte um ein Kopftuchverbot in Schule und Kita für Mädchen unter 14 Jahren. Österreichs Regierung plant bereits ein entsprechendes Verbot, Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hatte ein solches ebenfalls vor Kurzem ins Spiel gebracht. "Ich glaube, die Leute haben Recht und man sollte das verbieten", so Kretschmer bei n-tv. "Es ist schon eine Frage: Wer integriert wen, was sind die Normen unserer Gesellschaft? Und bei sowas fängt es an."

Quelle: ntv.de, ghö