Politik

"Bürgerliche Regierung" Kretschmer will Lagerwahlkampf

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Ziel sei "eine bürgerliche Regierung, die dieses Land nicht in einen Schwitzkasten der Steuererhöhungen nimmt, sondern Freiheit gibt", sagt Kretschmer.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Vier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. "Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen wir mit den gigantischen Lasten aus der Corona-Zeit um", sagte Kretschmer der Funke Mediengruppe. "Wir setzen auf Wirtschaftswachstum, die Grünen auf Schulden und höhere Steuern."

Das Ziel sei "eine bürgerliche Regierung, die dieses Land nicht in einen Schwitzkasten der Steuererhöhungen nimmt, sondern Freiheit gibt", sagte der CDU-Politiker. "Damit Unternehmen wachsen, Arbeitsplätze entstehen und Löhne steigen können." Dann seien auch mehr Steuereinnahmen da, um die Lasten der Pandemie in dieser Generation abzutragen und sie nicht folgenden Generationen zu überlassen. 

Andere Koalitionen als Schwarz-Gelb könne sich die Union "nicht ernsthaft wünschen", sagte Kretschmer weiter. "Wer mit dem Wunsch nach Schwarz-Grün in den Wahlkampf geht, kann schnell eine grün-rot-rote Regierung bekommen", fügte er hinzu. "Die linken Parteien werden diese Konstellation einem Bündnis mit der Union immer vorziehen."

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Zugleich schloss Kretschmer jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Die AfD, das sind Feinde unserer Demokratie. Diesen Menschen darf man keine Verantwortung für dieses Land geben." Daran gebe es in der Union "überhaupt keinen Zweifel".

Die schwachen Umfragewerte für die Union nannte Kretschmer "eine Momentaufnahme". Nach dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur sei die CDU/CSU in einer "Phase der Findung". CSU-Chef Markus Söder und seine Unterstützer "müssen sich erst einmal sammeln".

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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