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Stegner im "ntv Frühstart" Krieg ist "kein Social-Media-Event"

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Die SPD wisse noch nicht, ob sie Kampfpanzer in die Ukraine schicken wolle, sagt Außenpolitiker Stegner bei ntv. Er sorgt sich, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte – und kritisiert die lautstarken Befürworter einer Lieferung.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Kommunikation von Kanzler Scholz in der Debatte um eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine verteidigt. "Es ist wichtig, wenn es um Krieg und Frieden geht, dass man eben nicht lautstarke Interviews gibt, sondern dass man vernünftig handelt. Das tut der Bundeskanzler, der am Ende übrigens auch die Verantwortung dafür hat", sagte Stegner im "Frühstart" bei ntv.

Die SPD wisse noch nicht, ob sie "Leoparden" liefern wolle. "Natürlich wissen wir das nicht, weil der Abwägungsprozess noch im Gange ist." Viele Diskussionen fänden zu Recht hinter verschlossenen Türen statt. "Da gibt es Dinge, die kann man nicht erörtern wie das nächste Fußballspiel." Es mache wenig Sinn, etwa die Frage öffentlich zu besprechen, was die Russen nach welchem Schritt des Westens tun würden.

Der SPD-Außenpolitiker kritisierte die Äußerungen einiger Befürworter von mehr Waffenlieferungen. Dort sei manchmal verniedlichend von "Leos" die Rede. "Das sind keine Zootiere, sondern das sind Waffen, die auf fünf Kilometer Entfernung fünfzig Leute töten." Ziel müsse sein, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich ende. "Das ist kein Social-Media-Event, sondern Krieg ist etwas ganz Schreckliches. Und da leiden nicht die drunter, die hier starke Worte von sich geben, sondern die, die unmittelbar betroffen sind."

Stegner warnte vor den Folgen einer möglichen Leopard-Lieferung. "Man muss zum Beispiel die Frage beantworten: Ist es tatsächlich so, dass wenn wir Kampfpanzer liefern, dass das den Krieg schneller beendet oder gibt es am Ende nur mehr Kriegstote?" Von amerikanischen Generälen höre er beispielsweise von Skepsis, dass der Krieg mit westlichen Kampfpanzern militärisch entschieden werden könne. Also müsse man auch über diplomatische Möglichkeiten nachdenken. "China kann Einfluss nehmen auf Russland, hat das ja auch schon getan nach dem Besuch von Olaf Scholz in Peking."

"Kommen als nächstes Kampfflugzeuge?"

Das Ziel sei, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig den Krieg zu begrenzen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde. Ob dies mit einer Lieferung von Kampfpanzern geschehe, ließe sich nicht klar beantworten, so Stegner. Er selbst sei generell skeptisch, was immer mehr und immer schwerere Waffen angehe. Man müsse auch die Frage stellen, was nach Kampfpanzern kommen würde. "Kommen dann als nächstes Kampfflugzeuge oder Kampfschiffe, reden wir irgendwann über Truppen?"

Laut Stegner stimmt es nicht, dass Deutschland der Ukraine zu wenig helfe. Man sei inzwischen nach den USA auch militärisch der zweitgrößte Unterstützer. "Nicht Deutschland ist isoliert und alle anderen haben eine Meinung, sondern es gibt unterschiedliche Positionen." Man dürfe die schrillen Töne, etwa aus Polen, nicht für die Wahrheit halten. Die polnische Regierungspartei sei derzeit im Wahlkampf. Die französische Regierung etwa klinge ganz anders. Stegner kann sich trotz allem vorstellen, dass Deutschland am Ende "Leoparden" liefern werde. Wichtig sei aber, dass dies abgestimmt mit den transatlantischen Partnern geschehe.

Quelle: ntv.de

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