Politik

Deutschland impft - zu langsam Kritik an Gesundheitsminister Spahn wächst

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Der Gesundheitsminister verteidigt sich gegen die Kritik: "Alles läuft, wie es geplant war-"

(Foto: picture alliance/dpa)

In Deutschland hat die Impfkampagne begonnen, doch das Vakzin ist knapp. Nun schlägt die Stunde der Opposition: Der Gesundheitsminister soll sich im Bundestag rechtfertigen, fordert die Linke. Doch auch Koalitionspartner SPD geht hart mit der Regierung ins Gericht. Spahn selbst widerspricht den Vorwürfen.

Rund eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina warf der Großen Koalition schwere Versäumnisse bei der Beschaffung des Impfstoffs vor. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister scharf an: "Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn", sagte er t-online. "Er muss als zuständiger Minister endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen."

Mehr als 188.000 Menschen in Deutschland sind bislang gegen das Coronavirus geimpft worden. Bis Samstagmorgen (Stand 8 Uhr) wurden insgesamt 188.553 Impfungen an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet. Im Vergleich zum Vortag stieg die Zahl erfasster Geimpfter um 21.087, wie aus den RKI-Angaben hervorgeht. Die Gesundheitsämter meldeten zuletzt 12.690 Corona-Neuinfektionen und 336 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Eine Interpretation der Daten ist jedoch momentan schwierig, weil während der Weihnachtsfeiertage und um den Jahreswechsel wohl weniger Menschen getestet wurden und Ämter Daten zeitverzögert übermittelten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Samstagmorgen bei 141,2.

Lauterbach fordert Blitzzulassung von Astrazeneca-Impfstoff

Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. Er erwartet zunächst auch noch keine Besserung der Corona-Lage. "Wir werden jetzt die schlimmsten drei Monate der gesamten Pandemie mit hohen Infektions- und Todeszahlen vor uns haben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Ab April sei dann durch eine Kombination aus besserem Wetter und mehr verfügbarem Impfstoff ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.

Deutschland und Europa könnten aus seiner Sicht mit den Impfungen allerdings schon weiter sein. Es sei zu wenig Biontech-Impfstoff geordert und auch beim amerikanischen Unternehmen Moderna zu wenig bestellt worden. "Schon sehr früh war klar, dass der Moderna-Impfstoff sehr stark wirkt und in Hausarztpraxen verwendet werden könnte", sagte Lauterbach. Wegen der geringen bestellten Menge werde der Moderna-Impfstoff wohl auch bei einer zeitnahen Zulassung keine Rolle spielen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass dieser Impfstoff am 6. Januar zugelassen wird. Lauterbach forderte eine schnelle Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca - notfalls im deutschen Alleingang.

Die Leopoldina-Neurologin Frauke Zipp hatte zuvor betont: "Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen." Es habe im Sommer Angebote für mehr Impfstoff gegeben, sagte sie der "Welt". "Wir hätten sie jetzt zur Verfügung." So habe etwa Biontech im Spätsommer wesentlich mehr Impfdosen angeboten. Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung in der Pandemie.

Biontech hatte am Freitag erklärt, mehr Corona-Impfstoff als bisher geplant an die EU liefern zu wollen. Das Unternehmen befinde sich "in fortgeschrittenen Diskussionen, ob und wie wir weitere Impfstoffdosen aus Europa für Europa in diesem Jahr zur Verfügung stellen können", sagte Unternehmenschef Ugur Sahin der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer griff Spahn wegen des knappen Impfstoffs an. Allerspätestens im Herbst hätte er auf die rasanten Entwicklungen bei Biontech reagieren müssen, sagte er dem "Handelsblatt". "Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt."

Regierungserklärung gefordert: "Wo wurde geschlampt"

Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung des Gesundheitsministers im Bundestag. "Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Spahn müsse auch erklären, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden könnten.

Der Bundesgesundheitsminister verteidigte das Tempo bei den Impfungen gegen Kritik von SPD, Opposition und Medizinern. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte der CDU-Politiker bei "RTL Aktuell". Dabei hatte er vereinzelte Probleme eingeräumt und zugleich auf die erwartete Zulassung weiterer Impfstoffe und den für Februar geplanten Start einer weiteren Produktionsstätte für das Präparat von Biontech und Pfizer verwiesen.

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Impfstoff-Strategie der EU. "Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen, sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Das gilt auch für Biontech." Zugleich versprach Kyriakides schrittweise Verbesserungen bei der Versorgung. Kyriakides versicherte, man habe die Verhandlungen mit Biontech früh aufgenommen und der Firma mit 100 Millionen Euro beim Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten geholfen. Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. "Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen", betonte die Kommissarin. Sonst hätten die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP