Am 27. März wird im Saarland gewählt, Ministerpräsident Hans ist im Wahlkampf. Für ein Video, das er vor einer Tankstelle aufnimmt und anschließend über Twitter verbreitet, hagelt es Kritik für den CDU-Politiker.

Die Ölpreise steigen und im Saarland wird in knapp drei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für Ministerpräsident Tobias Hans, während des Wahlkampfs an einer Tankstelle haltzumachen, ein Video im Selfie-Modus aufzunehmen, die Spritpreise im Rücken, die Haare im saarländischen Wind, mit ernstem Blick an sein Publikum gerichtet.

Und das Thema ist in der Tat ein ernstes, denn Tanken ist so teuer wie nie. Für seine Äußerungen zu den hohen Kosten für Autofahrer zog der CDU-Politiker aber trotzdem allerhand Kritik auf sich.

Das Video verbreitete Hans auf Twitter, als "wirklich irre" bezeichnet er darin den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel. Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügt er hinzu. "Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her."

Allein diese Aussage sorgte für Diskussionen. "Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren", antwortete etwa die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter.

Kritisiert wurde Hans aber auch dafür, dass er in einer Passage von Geringverdienern und "fleißigen Leuten" spricht. "Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen", sagt Hans in dem Video.

Dazu schrieb die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ebenfalls auf Twitter: Hans habe offenbart, "wes Geistes Kind er ist, wenn er, zwischen 'Geringverdiener' und 'die fleißigen Leute' unterscheidet".

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Bei einer Umfrage Mitte Februar lag die CDU mit 29 Prozent deutlich hinter der SPD (38 Prozent), mit der sie das Land gemeinsam in einer Großen Koalition regiert. Auch Hans' direkte Konkurrentin um das Amt des Regierungschefs, SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, sagte kürzlich, es brauche "eine weitere Entlastung für die jetzt immens angestiegenen Benzin- und Energiepreise".

Wirtschaft 08.03.22

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Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. "Das war auch gut, aber es kann nur ein erster Schritt sein." Eine Möglichkeit könnten auch Steuersenkungen sein. "Aber was nicht geht, ist das, was die CDU macht: Alles zu versprechen, auch wenn die Dinge gar nicht zusammen funktionieren", sagte sie.

Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die Importe von Energie aus Russland sofort gestoppt werden müssten und gleichzeitig der Benzinpreis gesenkt werden müsse. "Man kann den Bürgerinnen und Bürgern an einer so wichtigen Stelle nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist sehr unseriös und das gehört sich auch nicht für Regierungspolitiker", so Rehlinger in einer Videobotschaft.