Politik

Baerbock: "Frage der Sicherheit" Kritik an Scholz' Vorgehen gegen Geldwäsche

257008349.jpg

"Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen", sagte Baerbock.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Für Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit wird Scholz' Finanzministerium durchsucht. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wirft ihrem SPD-Konkurrenten vor, nicht entschieden gegen Finanzkriminalität vorgegangen zu sein. Auch aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik.

Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihrem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der "Augsburger Allgemeinen". "Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen." Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei "letztlich auch eine Frage der Sicherheit".

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor zehn Tagen das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, sodass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt.

Baerbocks Parteikollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Für die fortwährenden Missstände bei der FIU und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung."

Auch FDP und Linke kritisierten in dem Blatt den Minister. "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. "Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT wurden zu spät angegangen und sind bis heute nicht gelöst." Toncar warf Scholz zusammenfassend "Passivität und Missmanagement" im Umgang mit der FIU vor. Er kritisierte zudem die Arbeitsweise der Abteilung: "Der sogenannte risikobasierte Ansatz, mit dem die Geldwäschemeldungen der Banken gefiltert werden, ist vollkommen ungeeignet, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufzudecken."

Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi. "Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen", betonte er.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen