Politik

Grüne und Greenpeace wollen mehr Kritik an Wissings mangelhaftem CO2-Einsparplan

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Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, fordert mehr Anstrengungen zur CO2-Reduktion von Bundesverkehrsminister Wissing.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CO2-Emissionen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen runter. Da die Einsparziele der Politik nicht ausreichen, soll nun ein Klimaschutz-Sofortprogramm helfen. Im Verkehrsbereich wird das Einsparpotenzial kaum genutzt, sehr zum Ärger von Greenpeace und der Grünen-Fraktionschefin Dröge.

Beim Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es Kritik vor allem am Verkehrsministerium. Es könne nicht sein, dass "Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich fehlen", sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte weitere Schritte von Verkehrsminister Volker Wissing, um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu verringern.

Die Bundesregierung hatte am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet, um Deutschland auf Kurs des Einsparziels bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bringen. Das Sofortprogramm war nötig geworden, nachdem bisherige Zwischenziele nicht erreicht wurden, besonders im Gebäude- und Verkehrssektor.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist die Lücke im Verkehrsministerium mit 271 Millionen Tonnen CO2, die zusätzlich eingespart werden müssen, weiterhin am größten. Abhilfe schaffen sollen Maßnahmen wie der Ausbau des Schienenverkehrs, die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Greenpeace: Tempo runter, Steuern rauf

Kaiser von Greenpeace kritisierte dies als nicht ausreichend. Es brauche Maßnahmen, die schnell große Einsparungen brächten, wie einen früheren Verbrenner-Ausstieg, Tempolimits und eine Erhöhung der Zulassungssteuer für Verbrenner. "Es ist schon besonders dreist, dass im Verkehrsbereich, wo wir bei den Einsparungen der Emissionen 30 Jahre Stillstand hatten, nun der größte Widerstand ist", sagte Kaiser dem RND.

"Im Verkehrssektor besteht enormer Handlungsbedarf, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen", sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung. "Die Lücke, die geschlossen werden muss, ist riesig. Deshalb müssen alle Anstrengungen schnell ausgeweitet werden." Sie verlangte eine rasche Reform der Pendlerpauschale sowie höhere Finanzmittel für die Schiene.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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