Politik

"Von allem zu wenig" Kritik an von der Leyen wächst

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Angesichts der Bundeswehr-Mängel gerät Ministerin von der Leyen stärker in die Kritik.

(Foto: dpa)

Die Mängelliste bei der Bundeswehr wächst und der Unmut nimmt zu. Aus der SPD kommen scharfe Töne gegen Verteidigungsministerin von der Leyen. Auch der Wehrbeauftragte ist unzufrieden - sein Jahresbericht dürfte äußerst kritisch ausfallen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich kritisiert nach Berichten über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen von der CDU. "Das Vertrauen in die Bundesverteidigungsministerin ist schon erschüttert", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".

"Die Nachrichten über die Ausrüstungsmängel verstärken diese Erschütterung. Frau von der Leyen muss jetzt der Truppe sagen, wie sie die Mängel abstellt. Die Geduld geht zu Ende." Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass die Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten ausgestattet seien. Sie beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Papier des Heereskommandos. Das Ministerium will die Ausrüstungsmängel bis zum Beginn des Einsatzes im kommenden Jahr beheben.

Die Berichte über die Mängel überschatten aber auch die Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Es wird eine sehr kritische Bilanz erwartet. Mängel bei Personal und Material beschäftigen die Truppe seit Jahren.

Bartels hält die Mängellisten für symptomatisch für den Zustand der Truppe. "Diese Art von Mangelverwaltung ist mittlerweile normal", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ein Zeichen für die allgemeine Materialschwäche." Fehle die Ausrüstung in einem Verband, werde sie woanders weggenommen. "Wir haben bekanntermaßen vom Panzer bis zum Zelt von allem zu wenig."

Auch der Deutsche Bundeswehrverband prangerte die mangelnde Ausrüstung der Armee an. Bei Beschaffung von Munition und beim Gerät müsse es Verbesserungen geben, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der ARD und fügte hinzu: "Jetzt muss beschleunigt werden." Die Politik erhöhe zwar die Zahl der Aufträge und Einsätze, unterfüttere diese aber nicht. "Das muss sich in den nächsten drei Jahren verändern. Das Jahr 2018 wird eine Art Jahr der Wahrheit." "Eigentlich kann man sagen, das Heer wird jetzt kannibalisiert für diesen Auftrag", sagte Wüstner mit Verweis auf die Nato-Verpflichtungen für 2019.

Mehr psychische Erkrankungen bei Soldaten

Mehr als ein Vierteljahrhundert bestimmten Sparzwänge die deutsche Verteidigungspolitik. Von der Leyen versprach 2016 ein Ende der Schrumpfkur. Vergangenes Jahr hatte Bartels deutlich mehr Tempo bei der Bundeswehrreform gefordert. "Es geht alles viel zu langsam", hatte er kritisiert. Der Soldat spüre von den Reformen nichts. Er warf der Regierung ein "Schneckentempo" vor. Gleichzeitig ist die Bundeswehr wachsenden Belastungen in aller Welt ausgesetzt, etwa durch die Friedenssicherung in Mali oder die Mission in Afghanistan.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali aufzustocken. Zudem will Ministerin von der Leyen künftig den ganzen Irak mit einer Ausbildungs- und Beratungsmission unterstützen. Neben den Einsätzen im fernen Ausland rückt für die Bundeswehr angesichts der bedrohlich wahrgenommenen russischen Außenpolitik auch die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker in den Fokus.

Nach einem Bericht des MDR-Magazins "Fakt" nimmt die Zahl der Soldaten zu, die nach Einsätzen psychisch erkranken. Demnach stieg die Gesamtzahl von Bundeswehrangehörigen, bei denen eine psychische Einsatzerkrankung diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf 784 (2016: 751), wie eine Anfrage des Magazins beim Wehrbeauftragten ergab. Darunter seien 605 Soldatinnen und Soldaten (2016: 557), die unter einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung, kurz PTBS leiden.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa