Eva Högl hatte bisher mit Verteidigungspolitik nichts zu tun. Dennoch wird sie Wehrbeauftragte. Was dem Normalbürger rätselhaft erscheint, macht aus Sicht der SPD-Fraktion durchaus Sinn. Von Benjamin Konietzny
Deutschland hat wieder eine Frau als Wehrbeauftragte. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl übernimmt den Posten von Hans-Werner Bartels. Die Personalie hatte für großen Streit gesorgt.
Die ohnehin schon heftig umstrittene Kandidatin der SPD für die Aufsicht über die Bundeswehr bekommt nun auch noch einen Kontrahenten. Die AfD schickt einen Ex-Soldaten ins Rennen. Indes kocht es in der SPD weiter: Die Ehefrau des ausgebooteten Noch-Amtsinhabers holt zum krachenden Rundumschlag aus.
In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler. Der jüngste: die Ernennung von Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Vorgang bestätigt ein altes und unangenehmes Klischee. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Um das Amt des Wehrbeauftragten hat es in der SPD eine regelrechte Konkurrenz gegeben. Der Inhaber Bartels wollte es eigentlich weiter bekleiden, außerdem lief sich Haushaltspolitiker Kahrs warm. Nun soll es jemand ganz anderes werden.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist es nicht gut bestellt. Der aktuelle Wehrbericht kritisiert unter anderem die Ausrüstung: Die Beschaffung eines Rucksacks dauere elf Jahre und wenn das Gerät endlich da sei, funktioniere es nicht. Aber der Wehrbeauftragte macht auch Lösungsvorschläge.
Welche Zukunft hat der Bundeswehr-Einsatz im Irak? Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, liegen die Dinge auf der Hand: Deutschland, sagt der SPD-Politiker, müsse die Entscheidung aus Bagdad respektieren.
Der Militärische Abschirmdienst ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Zuletzt war er mehreren rechtsextremen Vorfällen in der Truppe auf der Spur. Der Wehrbeauftragte Bartels fordert deshalb einen regelmäßigen Bericht des Geheimdienstes zu solchen Aktivitäten im Militär.
Die Gespräche über freie Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten stocken. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert deshalb mit Nachdruck eine zügige Lösung. Scharfe Kritik an dem staatsnahen Konzern kommt auch vom Wehrbeauftragten.
Reparieren, neu bauen oder ausmustern? Die Zukunft der "Gorch Fock" bleibt ungewiss. Aber die Marine braucht unbedingt ein Schulschiff, meint der Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Dabei ist das Verteidigungsministerium um Ministerin von der Leyen nicht ganz unschuldig an der Misere.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es momentan schlecht bestellt. Wehrbeauftragter Bartels spricht bei der Vorstellung seines Jahresberichts von "Mangelbewirtschaftung". Auch an der personellen Ausstattung übt er Kritik.
Bei der Bundeswehr sind viele Stellen nicht besetzt und auch die Zukunft sieht nicht rosig aus. Generalinspekteur Zorn warnt allerdings vor Panikmache. Bewerber gebe es genug. Bei anderen EU-Staaten will er sich aber nicht bedienen.
Soldaten gehen teils schon mit 55 Jahren in Rente - viel früher als andere Staatsbedienstete. Der Wehrbeauftragte des Bundestages schlägt nun vor: Wer länger arbeiten will, sollte das freiwillig entscheiden und finanzielle Anreize bekommen.
Angesichts massiver Ausrüstungsdefizite spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, Klartext und zeichnet ein kümmerliches Bild der Truppe. Gleichzeitig verspricht er: "Der Bundestag lässt die Bundeswehr nicht hängen".
In seinem neuen Jahresbericht stellt der Wehrbeauftragte der Bundeswehr zum wiederholten Male ein verheerendes Zeugnis aus. Verteidigungsministerin von der Leyen verspricht, die Probleme zu lösen. Dafür verantwortlich macht sie ihre Vorgänger.
Auch im neuen Jahresbericht hat der Wehrbeauftragte kaum Positives über die Bundeswehr zu berichten. Dabei sind Wille und Geld da, die Truppe schlagkräftig zu modernisieren. Doch mühselige Beschaffungsverfahren stehen im Weg. Von Christian Herrmann
