"Schmaler Grat", "Willkür"Kritik nach Weimers Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe
Wegen Extremismusverdachts lässt Kulturstaatsminister Weimer drei Läden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis nehmen. Der Ausschluss stößt bei den betroffenen Geschäften, dem Dachverband der Branche und Politikern auf Unverständnis. Weimer verteidigt seine Maßnahme.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Kritik mit der Entscheidung ausgelöst, drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Beim Verfahren seien erhebliche Zweifel angebracht, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
"Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar", erklärte der Dachverband der Deutschen Buchbranche. "Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab."
Wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hatte Weimer die drei Buchläden "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin, "The Golden Shop" in Bremen und "Rote Straße" in Göttingen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste der Buchhandlungen gestrichen, die eine Jury für den Preis empfahl.
"Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur"
Die betroffenen Buchläden reagierten mit Unverständnis. "Wir würden gerne wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz angeblich hat", sagte Marion Liebhold von der "Schwankenden Weltkugel" dem "Tagesspiegel". Der Buchladen "Rote Straße" warf Weimer einem NDR-Bericht zufolge vor, nach US-Vorbild unliebsam erscheinende Kulturschaffende einzuschüchtern. Ausma Zvidrina, Inhaber des "Golden Shop", sagte dem NDR, es sei besorgniserregend, dass der Verfassungsschutz einbezogen worden sei. "Ich weiß nicht, was reicht, damit der Verfassungsschutz auf jemanden aufmerksam wird", sagte die Ladeninhaberin dem Sender.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte reagierte in einer Mitteilung "sehr irritiert" und erklärte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur." Augenscheinlich habe es keine Information oder Anhörung der Betroffenen gegeben. "Das ist nicht akzeptabel", kritisierte der SPD-Politiker.
Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann sieht in Weimers Entscheidung, die Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, "Willkür". Die drei Geschäfte seien unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters und Claudia Roth nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden. Sie "jetzt auszuschließen, wirkt willkürlich und autoritär", sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.
Weimer verteidigt Entscheidung
Weimer verteidigte seine Entscheidung im Kulturausschuss des Bundestags am Mittwoch ausdrücklich. "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten", sagte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien. "Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben." Das gelte unabhängig davon, "ob das ein Linksextremist, ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist".
Lehmann erklärte hingegen: "Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür." Dabei sei unklar, was den Buchhandlungen vorgeworfen werde, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse seien geheim und somit nicht anfechtbar. So entstehe "ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann", meinte Lehmann. "Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen."