"Form von Datensouveränität"Weimer will Tiktok nach US-Vorbild in europäische Hände legen
Bytedance, der chinesische Mutterkonzern von Tiktok, sammelt Milliarden an Nutzerdaten. 2025 drohen die USA mit Abschaltung und übernehmen schließlich die Kontrolle der US-Geschäfte der Plattform. Kulturminister Weimer pocht darauf, dass Europa für seine Datensouveränität einen ähnlichen Schritt geht.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plädiert dafür, die Plattform Tiktok des chinesischen Anbieters Bytedance in die Hände europäischer Eigentümer zu legen. "Bei Tiktok bin ich der Meinung, wir müssen dort auch die Eigentumsfrage stellen, wie die Amerikaner", sagte der parteilose Politiker auf einem Panel bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. "Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im Einvernehmen mit Bytedance."
Damit soll die Frage nach Datensouveränität und Datenabflüssen geklärt werden, sagte der Beauftragte für Kultur und Medien weiter. Es gehe dabei um mehrere Aspekte: "Wir haben natürlich den Datenzugriff in einer Dimension, die vor einer Generation unvorstellbar war, die intimsten Daten ganzer Generationen bis ins Privateste hinein." Man könne nicht zulassen, dass dies in ein anderes Land systematisch abfließe.
Er habe dazu mit Tiktok bereits gute Gespräche geführt. Dennoch glaube er, dass man am Ende einen Schritt weitergehen und auch die Frage der Gesellschafter adressieren müsse. "Europa braucht auch eine Form von Datensouveränität über Gesellschafter", bekräftigte Weimer. Möglich wären nach seinen Vorstellungen Investitionen eines großen europäischen Medienkonsortiums, das sich zu diesem Zweck bilden könnte.
Ähnlich hatte es die republikanisch geführte US-Regierung im vergangenen Jahr umgesetzt. Zahlreiche Politiker hatten die Datensouveränität der 200 Millionen US-Nutzer als gefährdet kritisiert und damit gedroht, die chinesische Plattform im Land abzuschalten. Nach der Amtsübernahme Trumps bildeten US-Investoren schließlich ein Konsortium unter Leitung der US-Softwarefirma Oracle von Trump-Freund Larry Ellison. Seither werden die US-Geschäfte der Plattform und ihr Algorithmus in den USA kontrolliert und die Daten auf Servern in Texas gespeichert.
Soli von Plattformen noch 2026
Darüber hinaus bekräftigte Weimer seine Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli und zeigte sich zuversichtlich, dass er diesen wahrscheinlich in Form einer "zweckgebundenen Abgabe" noch im laufenden Jahr wird durchsetzen können. Widerstände gibt es nach seinen Worten noch bei der CSU, während CDU und SPD das Projekt unterstützten. "Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt Weimers Soli durchkommt, ist im Moment hoch", betonte er.
Weimer hatte den Plan für eine solche Steuer oder Abgabe bereits im Frühjahr 2025 vorgestellt. Hintergrund ist die Marktmacht der großen Suchmaschinen- und Plattformanbieter, die in Europa mit hier erstellten Medieninhalten sehr viel Geld verdienen. Ziel ist, die Urheber und Verlage auskömmlicher zu finanzieren.
"Machtungleichgewicht" beheben
Verlegerin Julia Becker von der Funke-Gruppe sagte, es sei eine unfaire Situation der Marktbeherrschung durch Tech-Plattformen entstanden. "Hier geht es um eine medienpolitische Ordnung, die ins Ungleichgewicht geraten ist", sagte Becker. Die Betreiber dieser Erlösmodelle "mit unserem Content" würden weder finanziell noch gesellschaftspolitisch zur Verantwortung gezogen.
Erlöse eines Plattform-Solis könnten in Medienvielfalt, in lokale Projekte oder Medienkompetenz fließen, ohne dass dies auf staatlichen Einfluss auf Redaktionen hinauslaufe. Vielmehr sei es ein "ordnungspolitischer Ausgleich für ein strukturelles Machtungleichgewicht", sagte Becker.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatten im vergangenen Jahr Vorbehalte gegen den "Plattform-Soli" geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten.
"Krasse Wettbewerbsverzerrung"
Die Plattformökonomie habe zu einem Konzentrationsprozess und zur Kartellbildung geführt, sagte Weimer. Es gebe eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Deshalb müsse man ordnungspolitisch eingreifen, um die hohe Qualität der deutschen Medienlandschaft zu erhalten. Hebel sei nicht nur der Plattform-Soli, sondern auch das Kartellrecht, das Medienrecht, das Jugendschutz- und das Steuerrecht.
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.