Auf dem Rücken der Patienten?Kritiker bemängeln Schlagseite bei Gesundheitsreform
Das Gesundheitssystem verschlingt Milliarden - was Ministerin Warken nun mit zahlreichen Maßnahmen ändern will. Allerdings erregen ihre Pläne sowohl beim Koalitionspartner als auch bei der Opposition Unmut.
Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken werden Kritik und Warnungen vor übermäßigen Lasten für die Patienten laut. "Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt", sagte der Grünen-Experte Janosch Dahmen: Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei "eine vertane Reformchance".
Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen." Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen - weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: "Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden." Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
"Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus"
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: "Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus." Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. "Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle."
Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. "Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben", sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne "abgeschöpft", sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.
Bundesärztekammer lobt Warkens Paket
Lob gab es dagegen von der Bundesärztekammer. Deren Chef Klaus Reinhardt hält das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen für "durchaus angemessen". Im ZDF sagte er, dass es "relativ ausgewogen ist und alle Betroffenen beteiligt werden".
Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber belasten. Die Folge wären höhere Produktionskosten und eine verschlechterte wirtschaftliche Situation im globalen Wettbewerb: "Das gefährdet das gesamte soziale Sicherungssystem", warnte er.
Die Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber klar sei: "Einen Beitrag müssen wir als Ärzteschaft unbedingt ebenfalls leisten", sagte der Ärztekammer-Präsident. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können.
Die CDU-Politikerin Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 24. April ins Bundeskabinett kommen.