Politik

Heikles Gedenken für Kurz Kroatische Faschisten feiern in Österreich

imago78553835h.jpg

Zehntausende verloren ihr Leben bei den Ereignissen im Mai 1945.

(Foto: imago/Pixsell)

Ehrwürdige Feier oder Nazitreffen? Tausende Kroaten reisen am Samstag nach Kärnten, um an das Massaker von Bleiburg zu erinnern. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Rechtsaußen-Partner FPÖ eine weitere Bewährungsprobe im heiklen Gedenkjahr.

Heute werden sie wieder nach Bleiburg kommen. Wie jedes Jahr. In Reisebussen, die dicht an dicht an der Landstraße parken: Mehrere tausend Kroaten aus ganz Europa werden in der kleinen Stadt in Kärnten erwartet, die meisten aus der Heimat, aber auch einige aus Deutschland und ganz Europa. Für sie ist Bleiburg eine Chiffre für eine nationale Katastrophe - dort auf dem Loibacher Feld, einem Acker nahe der österreichisch-slowenischen Grenze, begaben sich im Mai 1945 faschistische kroatische Truppen und Zivilisten in die Gewalt der britischen Armee, in der Hoffnung auf Schutz. Vergebens. Die Briten überließen sie Titos Partisanen, die gnadenlos abrechneten mit den Verbündeten Hitlers. Tausende starben hier und in der Umgebung, durch Erschießungskommandos oder auf Todesmärschen.

Die katholische Kirche Kroatiens zelebriert an der eigens errichteten Kapelle auf dem Loibacher Feld Jahr für Jahr eine Totenmesse. 2017 nahmen rund 10.000 Menschen teil, darunter auch kroatische Minister. Inmitten des Gedenkens spielt sich aber auch eine Art nationalistisches Volksfest ab: Bei Bratwurst und Bier stimmen alkoholisierte Männer Soldatenlieder an, viele von ihnen zeigen ihre Sympathie mit dem faschistischen "Ustascha"-Staat ganz offen. Auf Videos und Fotos sind Uniformen der "Ustascha"-Miliz zu sehen, immer wieder auch der Schriftzug "Za dom spremni" - "Für die Heimat bereit", der Gruß der kroatischen Nazis. Im Vorjahr nahm die Polizei drei Männer fest, einer trug ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Arm.

Schon seit Jahren bezeichnen antifaschistische Gruppen in Österreich die Veranstaltung als eines der größten Nazi-Treffen in Europa. Sie fordern von den Behörden, die Versammlung zu unterbinden. Bis hinauf zu Sebastian Kurz dringen die Beschwerden - und der junge Bundeskanzler muss sich mal wieder rechtfertigen für die Haltung seiner Rechts-Rechtsaußen-Regierung gegenüber alten und neuen Nazis.

Können die Behörden wirklich nichts tun?

"Es ist unglaublich, dass so etwas in Österreich stattfinden kann, gerade in diesem Jahr", sagt Helmut Edelmayr vom Mauthausen Komitee im Gespräch mit n-tv.de. Sein Verein organisiert die Gedenkarbeit um das Konzentrationslager in Mauthausen bei Linz. Als eine Art historisches Gewissen der Republik mischt sich das Komitee immer wieder in gesellschaftliche Debatten ein - im Fall Bleiburg sogar mit einem Gutachten, dass Edelmayr bei einem bekannten Verfassungsrechtler angefordert hat. Das Ergebnis: Die Behörden könnten die Veranstaltung rund um das kirchliche Gedenken verbieten, wenn sie denn wollten.

Kärntens SPÖ-Landesoberhaupt Peter Kaiser hat sich zwar klar gegen die Faschisten-Feier in seinem Bundesland ausgesprochen, ein Verbot aber stets ausgeschlossen, weil es sich um eine kirchliche Messe auf Privatgrund handele. Stimmt nicht, sagt das Mauthausen Komitee: Es existieren zwei Veranstaltungen, eine kirchliche und eine politische Versammlung. Die könne sehr wohl verboten werden, sagt Helmut Edelmayr – zumindest aber soll sie von den Behörden strengstens begleitet und beobachtet werden.

Das Drängen des Komitees und anderer Vereine hat zumindest auf die Organisatoren Eindruck gemacht: Der "Ehrenzug Bleiburg" und die kroatische katholische Kirche haben die Teilnehmer aufgefordert, die österreichischen Gesetze zu beachten und "mit ihrem Verhalten zu einer würdevollen Veranstaltung beizutragen". Offenbar werden auch Bierzelte und Souvenirstände vom Loibacher Feld verbannt.    

Kurz sieht keine Handhabe

Die Forderungen nach einem Verbot der Veranstaltung erreichten auch den Bundeskanzler Sebastian Kurz - der ÖVP-Chef zog sich allerdings auf die Position der Kärntner Behörden zurück: Keine Chance, bei einer kirchlichen Privatveranstaltung sei da nichts zu machen. "Die Regierung redet zwar viel über ihr Engagement gegen Rechtsextremismus", sagt Helmut Edelmayr, "wenn es darauf ankommt, tut sie aber nichts". Ein Vorwurf, den sich Kurz wegen seines Rechtsaußen-Koalitionspartners von der FPÖ sehr oft anhören muss zu Beginn seiner Amtszeit, die in eine heikle Zeit fällt.

2018 begeht Österreich ein offizielles Gedenkjahr, die NS-Vergangenheit treibt das Land noch mehr um als ohnehin schon. Im März jährte sich der Anschluss an das Deutsche Reich zum 80. Mal, in seiner Festrede in der Wiener Hofburg teilte der Künstler André Heller feine Spitzen gegen Kurz' Koalitionspartner von der FPÖ aus. Die Freiheitlichen wenden sich unter ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache - wie andere europäische Rechtsaußen auch - offiziell strikt gegen jeden Antisemitismus, vor allem natürlich gegen den "importierten" der Muslime. An dieser roten Linie stellen ÖVP und FPÖ ihre Verteidigung gegen all jene auf, die in den Rechtspopulisten nichts anderes als Nazis sehen: Das kann schon nicht stimmen, weil sie gegen Antisemitismus kämpfen, so die Argumentation.

"Entweder ein Idiot oder ein Zyniker"

Eine Logik, die Schriftsteller Michael Köhlmeier vor einer Woche beim Festakt des Parlaments zum Gedenken der Opfer der NS-Zeit ins Reich der Polit-PR verwies: Wer der FPÖ den Kampf gegen den Antisemitismus abnehme, sei "entweder ein Idiot oder er tut so als ob, und dann ist er ein Zyniker". Eine kaum verhohlene Kritik an Sebastian Kurz, bei der Köhlmeier nicht stehen blieb. Auch in der NS-Zeit, sagte Köhlmeier, habe es Politiker gegeben, die sich brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.

Ein Donnerschlag von einem Satz – schließlich kommt Sebastian Kurz in keinem Interview ohne den stolzen Hinweis aus, dass er die Westbalkanroute geschlossen hat. Der Bundeskanzler musste die Rede anders als die FPÖ-Regierungsbank nicht vor Ort über sich ergehen lassen, er lag krank im Bett. Wieder bei Kräften, beschwerte er sich in einem Zeitungsinterview über die Rede. "Ich halte es für verfehlt, die Schließung der Westbalkanroute mit den Verbrechen der NS-Verbrechen vergleichen", sagte Kurz. "Die Aussage zielt deutlich auf Nazis und Kollaborateure ab." Eine Interpretation, die viele verwundert - tatsächlich ging es Köhlmeier klar um Länder wie Kanada, die Menschen abwiesen, die vor dem NS-Regime flüchteten. Justin Trudeau hat sich am 8. Mai offiziell dafür entschuldigt.

Sebastian Kurz sagte derweil in einer Rede zum 73. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen, nur wer sich an die Schrecken der Vergangenheit erinnere, könne in der Zukunft besser handeln. Dass er nicht nur so redet, sondern danach handelt, das fordert vor allem die Opposition schon lange. Angesprochen auf Bleiburg, versprach Kurz noch, Verstöße wie das Zeigen von "Ustascha"-Symbolen würden "konsequent verfolgt" werden – ein Satz, an dem man Kurz messen wird, wenn am Samstagabend wieder Ruhe eingekehrt ist in Bleiburg.

 

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema