"Brandmauer nicht in Verfassung"Kubicki offen für Mehrheiten mit AfD
Am Wochenende will Wolfgang Kubicki zum nächsten Parteichef der FDP gewählt werden. Berührungsängste mit der AfD hat er nicht, wie er im Frühstart bei ntv erklärt. Gemeinsame Mehrheiten sind für ihn kein Problem.
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit". "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung", sagt Kubicki im ntv Frühstart. Damit unterstreicht Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretär Martin Hagen, der ein Ende der parlamentarischen Ausgrenzung der AfD fordert.
Der 74-Jährige sagte, er ärgere sich über zu viel Raum, den man der AfD einräume. "Die Freien Demokraten werden ihre Auffassungen völlig unabhängig voneinander, was andere dazu sagen, in die Debatte bringen. Und dann wird man sehen, wo Mehrheiten herkommen".
Am Samstag will sich Kubicki auf dem FDP-Parteitag zum Vorsitzenden der Liberalen wählen lassen. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Henning Höne seine Kandidatur zurückgezogen. Kubicki wird dann für maximal ein Jahr gewählt. Er folgt auf Christian Dürr.
Er wolle der AfD in dieser Zeit keine Stimmen "abjagen". Es gehe ihm um eine Ansage an "vernünftige Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, die sich nicht schämen wollen, wenn sie nach Mallorca in den Urlaub fliegen wollen und die sich auch nicht schämen wollen, wenn sie am Wochenende zu Hause grillen. Das geht den Staat nichts an und da sollen die Menschen auch in Ruhe gelassen werden", so Kubicki.
Kubicki setzt auf Bekanntheit und "relativer Beliebtheit"
Laut aktuellem ntv-Trendbarometer glauben 66 Prozent der Befragten nicht an ein Comeback der FDP. Kubicki glaubt, mit seiner Bekanntheit die "Nichtwahrnehmbarkeit" der Partei überwinden zu können. Für einen Neustart brauche es nun starke Köpfe. "Sie können Themen an Menschen nicht transportieren, ohne dass sie bekannt sind. Und diese Form meiner Bekanntheit und wie ich ja bei Allensbach habe entnehmen können, auch meiner relativen Beliebtheit, möchte ich in die Waagschale werfen", so Kubicki.
Es gehe ihm darum, deutlich zu machen, dass die Freien Demokraten eine Partei sei, der "Leistungswilligen, der Leistungsträger, die Partei derjenigen, die aus ihrem Leben wirklich etwas machen wollen aus eigener Kraft, und die nicht dauernd erzogen werden wollen. Weder vom Staat noch von Sozialen Medien noch von sozialen Einrichtungen, von NGOs".
Dabei gehe es nicht um eine "Richtungsentscheidung, sozialliberal oder wirtschaftsliberal, sondern wir stehen als Partei vor der Entscheidung: Erfolg oder Bedeutungslosigkeit", so Kubicki.
"So viele Superreiche haben wir nicht"
Die aktuelle Debatte rund um die stärkere Besteuerung von Menschen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen, hält Kubicki für falsch. "Wir machen Arme nicht dadurch reicher, dass wir Reiche arm machen. Wir brauchen eine komplette Steuerniveauabsenkung. Deutschland hat eine Staatsquote von 51 Prozent. Die Schweiz hat eine Staatsquote von 32 Prozent, und dort fahren die Züge pünktlich", so Kubicki. "Was wir brauchen, ist Wohlstandsmehrung. Wenn wir keine Wachstumsraten haben, dann nützen uns die Besteuerung von Superreichen und von Reichen auch nichts".
Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) stieg die Zahl der Superreichen mit einem Finanzvermögen von je mehr als 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr um 1100. Gemeinsam verfügen die 5000 Superreichen demnach über 27,3 Prozent des deutschen Finanzvermögens.