Politik

Falsche Spenderliste Kubicki prophezeit harte Strafen für AfD

115803590.jpg

Die Parteispendenaffäre wird Weidels AfD teuer zu stehen kommen, glaubt Wolfgang Kubicki.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei - und das politische Aus für Alice Weidel.

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen "schweren Gang" vorausgesagt. "Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei", sagte er dem "Handelsblatt". Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den "Verdacht der Geldwäsche" ins Spiel.

Die AfD hat dem Bundestag möglicherweise eine Spenderliste übermittelt, die teilweise unrichtig ist. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy. Nach Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Nur EU-Bürger dürfen spenden

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Schweizer Firma habe das Geld nur treuhänderisch weitergeleitet. "Das Finanzgebaren der AfD stinkt zum Himmel und erfordert lückenlose Aufklärung", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sollten sich die Zweifel bestätigen, die nun im Raum stehen, reden wir hier von wissentlicher Täuschung des Deutschen Bundestages und einem offensichtlich systematischen Betrug." Als namentliche Empfängerin der Spenden sei Weidel "persönlich in der Verantwortung", sagte Roth.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

Mehr zum Thema