Politik

Finanzministerium weiter offen Kubicki soll Bundestagsvize werden

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Kubicki gilt als der Mann, der "alles kann" - auch Finanzminister.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn FDP-Chef Lindner seiner Fraktion am Freitag einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten vorschlägt, trägt dieser den Namen Wolfgang Kubicki. Der hält sich den Weg ins Finanzministerium trotzdem weiter offen.

Überraschende FDP-Personalie: Vizeparteichef Wolfgang Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden. Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner. Damit sind die beiden wichtigsten Personalentscheidungen der FDP im Parlament gefallen. Lindner bleibt vorerst Fraktionschef und Kubicki, der ebenfalls auf den Fraktionsvorsitz geschielt hatte, wird nun Parlamentsvize. Lindner will der Fraktion am Freitag Kubicki für den neuen Posten vorschlagen. Ob diese Entscheidungen endgültig sind, ist offen.

Lindner könnte vom Fraktionsvorsitz aus Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen, ohne dass er sich in die Kabinettsdisziplin unter Kanzlerin Angela Merkel einbinden lassen muss. Von daher macht es auch Sinn, dass Lindner schon vor der Bundestagswahl am 24. September dafür plädiert hatte, den Koalitionsausschuss, der bei Schwarz-Rot zuletzt etwas vernachlässigt wurde, wieder zu einer ständigen Einrichtung und zu einer Art Schattenregierung zu machen, in der dann auch die Partei- und Fraktionschefs vertreten sind. 

Lindner ließ erneut offen, ob er das schwierige Amt des Finanzministers übernehmen will, nachdem es die CDU freigeräumt hat, indem Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird. "Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt", bekräftigte er. Hier käme Kubicki wieder ins Spiel, der bekanntlich "alles kann" - auch Bundesfinanzminister. Denn bei einer Regierungsbeteiligung der FDP in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen müsse neu über Personalien nachgedacht werden, hieß es. Kubicki vom Bundestagsvizepräsident zum Finanzminister und Vizekanzler?

Kubicki schließt das weiterhin nicht aus. Die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten finde nächsten Dienstag statt und eine Regierungsbildung werde es, wenn überhaupt, frühestens Mitte Januar geben, sagte Kubicki. "Dann könnte es vielleicht passieren, dass (Wolfgang) Schäuble und ich den gleichen Weg gehen, nur in die jeweils andere Richtung", fügte der 65-Jährige hinzu.

Wenn das Finanzministerium von der FDP besetzt würde, nicht jedoch von Lindner, könnten wieder die weniger wohlmeinenden Stimmen lauter werden, die Lindner unterstellen, sich dieses Ressort nicht zuzutrauen. Andererseits könnte die FDP mit der Kubicki-Personalie auch ein Signal an die Kanzlerin ausgesendet haben: Jamaika ist keineswegs in trockenen Tüchern.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts

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