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Nach Steinmeier-Affront Kubicki unterstellt Selenskyj fehlende Bodenhaftung

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FDP-Vize Kubicki attestiert Selenskyj im Zusammenhang mit der Steinmeier-Ausladung fehlende Bodenhaftung. Der ukrainische Präsident solle den Fehler eingestehen und ein Treffen ermöglichen. Der Bundespräsident wäre andernfalls beschädigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfohlen, einzugestehen, dass es ein "Fehler" gewesen sei, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine auszuladen. "Es wäre sehr schön, wenn Herr Selenskyj auch ein Einsehen hat und auf den Boden der Realitäten zurückkehrt", sagte Kubicki ntv. Kubicki betonte erneut, dass durch die Entscheidung Selenskyjs auch Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in die Ukraine reisen könne, da er somit Steinmeier "in den Rücken fallen" würde. Die Einheit des Westens würde zudem durch die Entscheidung Selenskyjs "gefährdet", so Kubicki.

Kubicki fügte hinzu, dass es gerade nicht um die Person Frank-Walter Steinmeier und seine Entscheidungen als Bundesaußenminister oder Kanzleramtschef gehe, sondern vielmehr um den jetzigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik: "Wir können nicht zulassen, dass unser Staatsoberhaupt auf die Art und Weise von Dritten beschädigt wird." In Richtung des ukrainischen Präsidenten sagte der FDP-Politiker zudem: "Es wäre klug, diesen Fehler auf ukrainischer Seite einzugestehen und zu sagen: Wir vereinbaren ein weiteres Treffen mit Frank-Walter Steinmeier und dann ist es egal, ob Scholz zuerst fährt oder Steinmeier."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam nach Kiew reisen, um so der Ukraine die Unterstützung Deutschlands und Polens zu versichern. Allerdings kam aus Kiew das Signal, Steinmeier sei dort nicht erwünscht. Ihm wird von ukrainischer Seite vorgeworfen, zugunsten politischer Stabilität zu lange über Taten Russlands hinweggesehen zu haben. Auch die deutsche Wirtschaft sei wichtiger gewesen, als eine Reaktion auf russische Aggressionen. So habe Steinmeier bis zuletzt an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festgehalten.

Der Bundespräsident hatte in einem Statement kürzlich jedoch erklärt, dass er sich in Putin geirrt habe und seine Russland-Politik in großen Teilen ein Fehler war. Das reichte der ukrainischen Seite offenbar nicht. Stattdessen gab es am Abend durch Andrij Melnyk, den ukrainischen Botschafter in Berlin, erneut eine Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darauf freue sich Selenskyj, so Melnyk, besonders dann, wenn der Kanzler nicht nur warme Worte, sondern auch versprochene Waffenlieferungen im Gepäck hätte.

Die Ausladung Steinmeiers wurde mittlerweile durch zahlreiche deutsche Politiker kritisiert. Auch Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Witali, hielt die Entscheidung für falsch.

Quelle: ntv.de, als

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