Mit dem Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) will die EU weltweit Vorreiter sein. Nach zähen Verhandlungen steht es nun. Demnach sollen für Anwendungen mit KI strengere Regeln gelten. Raum für Innovation soll aber bleiben. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.

Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich in Brüssel nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Damit werde Europa der erste Kontinent, der "klare Regeln für die Nutzung von KI" setze, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel nach 36-stündigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Breton sprach von einer "historischen" Einigung.

01:48 min

Wirtschaft 07.12.23

Künstliche Intelligenz regulieren Was der EU-Gesetzentwurf für den "AI Act" vorsieht

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Für "risikoreiche Anwendungen" wie selbstfahrende Autos sollen nach Vorstellung der Kommission und des Europaparlaments strenge Regeln gelten.

Streit um Regeln zur Gesichtserkennung

Zuletzt wären die Verhandlungen allerdings fast gescheitert - an der Frage der Regulierung von sogenannten Basismodellen. Das sind sehr leistungsfähige KI-Modelle, die mit einem breiten Satz an Daten trainiert wurden. Sie können die Grundlage für viele andere Anwendungen sein. Dazu zählen etwa GPT.

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Sie hatten gefordert, dass nur konkrete Anwendungen von KI reguliert werden sollten, nicht aber die Basis-Technologie an sich. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen.

Aber auch die geplanten Regeln zur Gesichtserkennung durch KI, etwa zu Zwecken der nationalen Sicherheit, sorgten für Streit. Das Europaparlament und die Staaten müssen dem nun vereinbarten Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.