Politik

"Erhebliches Konfliktpotenzial" Kurden rufen zur Großdemo auf

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Sorgen bei der Polizeigewerkschaft: "Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden."

(Foto: imago/Manngold)

In Köln blicken Polizisten einem anstrengenden Wochenende entgegen: Zur einer Großkundgebung der Kurden gegen die türkische Offensive in Syrien werden mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet. 2000 Beamte sollen für Ruhe und Ordnung sorgen.

Die Polizei stellt sich auf ein "erhebliches Konfliktpotenzial" bei der geplanten Kurden-Demonstration am Samstag in Köln ein. Man erwarte mehr als 20.000 kurdische Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob.

Über 2000 Beamte werden im Einsatz sein, darunter auch Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen, erklärte Jacob. Der Demo-Zug werde durch Innenstadtbereiche führen, in denen viele "nationalistisch geprägte Türken" leben. Schon kleinste Provokationen könnten zu Ausschreitungen führen.

Der kurdische Dachverband Nav-Dem, der der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht, hat die Kundgebung angemeldet. Vor gewalttätigen Ausschreitungen warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die "nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sind", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Doch "Stellvertreterkonflikte", die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, seien nicht zu tolerieren. "Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden."

Vormarsch bis zur irakischen Grenze?

Im Kriegsgebiet will die Türkei ihre militärische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien unterdessen auf das gesamte türkisch-syrische Grenzgebiet ausweiten. Das würde einen Einsatz auf syrischem Boden bis hin zur Grenze zum Irak im Osten bedeuten.

"Die Operation Ölzweig wird fortgesetzt, bis ihre Ziele erreicht sind", sagte der Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung seiner AK-Partei. "Wir werden Manbidsch von Terroristen befreien, (...) und unsere Kämpfe werden weitergehen, bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist, bis hin zu unserer Grenze mit dem Irak."

Die Türkei hält die von den USA unterstützte YPG für eine Terrorgruppe und eine Schwesterorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie kämpft. Nach dem gegenwärtigen Einsatz in Afrin werde die Türkei sich auf den Osten einschließlich der Stadt Manbidsch konzentrieren, sagte Erdogan.

900 Kilometer breite Front

Seit knapp einer Woche läuft die türkische Offensive gegen die YPG in der nordwestlichen Region Afrin. Auch das Gebiet bis zur syrisch-irakischen Grenze weiter im Osten wird von der Kurdenmiliz kontrolliert. Das Territorium südlich davon steht unter Kontrolle der syrischen Regierungstruppen. Die Türkei und Syrien teilen sich eine rund 900 Kilometer lange Grenze vom Mittelmeer bis zum Tigris.

Die Führung in Ankara verfolgt das Erstarken kurdischer Milizen in Syrien schon lange mit Argwohn. Mit ihrer Offensive hat sie im syrischen Bürgerkrieg eine neue Front eröffnet. Die Kurdenmiliz YPG, aber auch die USA haben Soldaten in Manbidsch stationiert. Die Türkei hat den Nato-Partner USA aufgefordert, ihre Hilfe für die YPG-Kämpfer einzustellen. Anderenfalls riskiere sie eine Konfrontation mit den türkischen Bodentruppen.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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