Politik

"Jemand will die ÖVP reinziehen" Kurz sieht sich als Opfer falscher Ibiza-Mails

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Hat er doch schon früher von dem Ibiza-Video gewusst? Sebastian Kurz spricht in Wien von "Diffamierung".

(Foto: imago images / photonews.at)

Das Ibiza-Video kostet nicht nur den FPÖ-Chef, sondern auch Österreichs Kanzler das Amt. Nun tauchen Mailwechsel auf, die belegen sollen, dass Kurz schon früh von Straches Skandal-Auftritt gewusst habe. Der Ex-Kanzler spricht von einer Fälschung.

In Österreich sind laut Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeblich gefälschte E-Mails im Umlauf, die ihn und den früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Zusammenhang mit der sogenannten Video-Affäre belasten. "Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen", sagte der Ende Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzte Kurz.

Zum konkreten Inhalt der E-Mails, mit denen die ÖVP vor wenigen Tagen von einem österreichischen Medium konfrontiert worden sei, äußerte sich Kurz nicht. Es sagte lediglich, es handele sich um einen angeblichen Gesprächsverlauf zwischen ihm und Blümel aus dem Jahr 2018, der im Zusammenhang mit der Entstehung des Skandal-Videos über den zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stehen soll. "Fakt ist, dass das die Unwahrheit ist. Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwendige und teilweise wahrscheinlich gut gemachte", sagte Kurz.

Dass es sich um Fälschungen handele, habe eine interne Prüfung ergeben und sei auch von einer auf IT-Forensik spezialisierten Firma untersucht worden, die auch einen Prüfbericht erstellt habe. Unter anderem habe man herausgefunden, dass der Wochentag des Datums falsch angegeben gewesen sei oder die angegebene E-Mailadresse von Kurz nur für den Empfang von E-Mails verwendet werden kann. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung habe die ÖVP an die Staatsanwaltschaft geschickt. Unklar sei, wer hinter den E-Mails stecke und wieviele in Umlauf gebracht worden seien.

Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Ex-FPÖ-Chef Strache war Mitte Mai zurückgetreten, nachdem ein heimlich in Ibiza gedrehtes Video zeigt, wie er einer angeblichen russischen Investorin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Dies löste in weiterer Folge einen Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ aus und führte am Ende auch zum Sturz von Kurz. Am 29. September wird es in Österreich voraussichtlich Neuwahlen geben. 

Strache kündigte seinen Verzicht auf ein Mandat für das Europaparlament an, dass er mit Hilfe von 45.000 Vorzugsstimmen trotz der Ibiza-Affäre gewonnen hatte. Er werde nicht in die aktive Politik zurückkehren, solange die Hintergründe des Videos nicht aufgeklärt seien, sagte Strache in Wien.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/dpa

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