Seinen Ratspräsidentschaft möchte Österreich nutzen, um in der EU Brücken zu bauen - und darüber hinaus, wie Kanzler Kurz andeutet. Sein zentrales Anliegen sind dabei die Themen Grenzschutz und Migrationspolitik.

Österreich hat mit einer großen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will in den kommenden Monaten den Zusammenhalt in der EU stärken. "Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der EU-Ratsvorsitz sei "eine große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung", erklärte der ÖVP-Politiker.

Kurz hat für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht gestellt. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte Kurz gestern Abend dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden, sagte Kurz. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.

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Politik 30.06.18

Kompromiss mit Fragezeichen Das sind die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels

Die EU-Staaten wollen die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten prüfen. Dorthin könnten aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte prüfen, wer schutzbedürftig ist und in EU-Ländern aufgenommen werden könnte. Die Abgewiesenen würden von der Internationalen Organisation für Migration IOM bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Aus Staaten, die infrage kommen, wie Libyen, Tunesien oder Marokko, kam allerdings schon deutliche Ablehnung.

"Schwieriges internationales Umfeld"

Österreich hat die kommenden sechs Monate unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. "Das Bedürfnis nach Sicherheit, so alt wie die Menschheit, hat sich mit all seiner Kraft während der Migrationskrise manifestiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen."

Keine 24 Stunden nach einem anstrengenden EU-Gipfel gaben sich Kurz, Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow auf der 1906 Meter hohen Planai bürgernah, auf Krawatten wurde verzichtet, ständig Hände geschüttelt. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.

Für Österreich ist es nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft, laut Kurz dieses Mal in einem schwierigen internationalen Umfeld. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits. Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz.

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Kurz bezeichnete die Einigung daher als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".