Nach dem Anschlag in Wien drohen islamistischen Gefährdern in Österreich drakonische Strafen. Kanzler Kurz kündigt nun sogar Präventivhaft für ehemalige IS-Kämpfer an, die er mit "geistig abnormen Rechtsbrechern" vergleicht. Ob das neue Gesetz dazu EU-kompatibel sein wird, ist fraglich.

Nach dem Anschlag in Wien mit mehreren Toten und Verletzten will die österreichische Regierung schärfer gegen islamistische Gefährder vorgehen. Neben einer elektronischen Fußfessel für aus der Haft entlassene gefährliche Islamisten sei unter anderem die Einführung einer Präventivhaft für terroristische Straftäter geplant, sagte Kanzler Sebastian Kurz nach einer Kabinettssitzung. Die islamistische Ideologie müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, betonte der konservative Politiker.

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Bei dem Anschlag in Wien in der vergangenen Woche kamen vier Personen und der Attentäter, ein Anhänger der extremistischen Miliz Islamischer Staat (IS), ums Leben. 23 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der in Österreich geborene Attentäter war zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, weil er versucht hatte, nach Syrien zu reisen und sich dort dem IS anzuschließen. Nach zwei Dritteln seiner Haftzeit wurde er im Dezember 2019 unter Auflagen entlassen. Der österreichische Verfassungsschutz steht nun in der Kritik, auf Warnungen aus dem Ausland nicht ausreichend reagiert zu haben.

Alle Gefährder überprüfen

In Österreich gebe es rund 300 Personen, die sich auf den Weg nach Syrien oder den Irak gemacht oder es zumindest versucht hätten, um dort zu "kämpfen, zu vergewaltigen und zu morden", sagte der Kanzler. Etwa die Hälfte sei noch in den Kriegsgebieten gestorben, die andere Hälfte sei zurückgekehrt. Ein Teil sei noch in Haft, die anderen bereits wieder auf freiem Fuß.

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"Dass diejenigen, die die Haftstrafe abgebüßt haben, nachher trotzdem eine massive Gefahr für unsere Sicherheit sein können, das hat das Attentat von letzter Woche in dramatischer Weise gezeigt", sagte Kurz. Daher wolle man nun die Möglichkeit schaffen, diese Menschen ähnlich wie "geistig abnorme Rechtsbrecher" wegsperren zu können. Kein Gefährder, der entlassen wird, dürfe unüberprüft bleiben.

Weitere Punkte des Maßnahmenbündels der Regierung seien die Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen. Ob die geplanten Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, blieb unklar.