Politik

Mehr Schutz für Schengenraum Europa sagt Islamisten den Kampf an

137243131.jpg

Per Videokonferenz beraten führende europäische Regierungschefs und EU-Politiker über Terrorabwehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen verständigen sich Frankreich und Österreich auf einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Neben Präsident Macron und Kanzler Kurz kündigt auch Merkel ein neues System an, das Ein- und Ausreisen besser erfassen soll. Auch Europol soll ausgebaut werden.

Führende europäische Regierungschefs und Politiker der EU haben sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den stärkeren Schutz der Schengen-Außengrenzen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, beraten.

"Jede Sicherheitslücke in einem EU-Mitgliedsstaat ist auch eine Gefährdung für jedes andere Land", erklärte Macron. "Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren. Wir müssen diese Reform durchführen, damit der Schengen auch ein Raum der Sicherheit ist."

Ähnlich äußerte sich Kurz. "Wir alle sind froh, in einem Europa ohne Grenzen nach innen leben zu dürfen. Aber wir werden das nur aufrechterhalten können, wenn unsere Außengrenzen funktionieren", so Kurz. Dies betreffe die Migration, es gehe aber auch um Sicherheitsfragen bezüglich der Personen, die nach Europa einreisten und ausreisten. "Wenn wir es nicht schaffen, das überall an der Schengengrenze zu gewährleisten, dann ist das Europa ohne Grenzen nach innen langfristig in Gefahr", warnte Kurz. Dies gelte es zu verhindern. Auch gehe es darum, Sicherheitskräften mehr Kompetenzen zu geben im Umgang und in der Überwachung mit islamistischen Gefährdern. Denn viele von ihnen würden aus dem Gefängnis entlassen, ohne dass sie dem Terrorismus abgeschworen hätten.

Europol soll mehr Macht bekommen

In den vergangenen Wochen haben eine Reihe von islamistisch motivierten Anschlägen Entsetzen hervorgerufen. In Wien hat ein 20-jähriger Islamist vier Menschen erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat hat den Anschlag für sich reklamiert. In Frankreich hatte ein Extremist den Lehrer Samuel Paty geköpft, der im Unterricht die Meinungsfreiheit besprochen hatte. In Nizza tötete ein Islamist drei Menschen in einer Kirche. Der Mann war erst kürzlich illegal in die EU und dann von Italien nach Frankreich eingereist.

Die Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach, dass ihre Behörde am 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorschlagen werde mit einem verstärkten Mandat für Europol. Im Mai kommenden Jahres solle eine neue Schengen-Strategie vorgestellt werden, bei der der Eurodac zur Identifizierung von Asylbewerbern und bestimmter Drittstaatenbürger gestärkt und Europol besser an Informationen herankommen soll. "Ein Europa ohne Binnengrenze geht nur bei verlässlichem Schutz der Außengrenzen", so von der Leyen.

Von der Leyen sprach sich zudem für eine verstärkte Prävention im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aus, bei der es auch um bessere Perspektiven für Jugendliche gehen müsse. Auch mahnte sie an die EU-Mitgliedsstaaten, dass bereits beschlossene Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus umgesetzt werden müssten. So sei die Richtlinie zum Erwerb und Besitz von Waffen von 2017 bislang zu wenig umgesetzt worden, so von der Leyen.

Merkel kündigt neues System für Schengen an

Merkel sah ebenfalls die Notwendigkeit zu besseren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen. Das geplante Entry-Exit-System im Schengenraum solle 2022 fertig werden. "Es ist dringend notwendig, dass wir wissen, wer bei uns reinkommt, aber auch wissen, wer wieder den Schengenraum verlässt. Wir müssen das auch wissen für die Länder, mit denen wir visafreien Reiseverkehr haben", so Merkel. "Alles, was man an Beschleunigungsmöglichkeiten hat, muss man nutzen." Dabei gehe es nicht um mehr Kontrollen innerhalb des Schengenraums, denn dort könne man auf das Instrument der Schleierfandung zurückgreifen, so Merkel.

Skeptischer zur Zukunft des Schengenraums äußerte sich der Niederländer Rutte. Er sei "sehr beunruhigt, was Schengen betrifft", so Rutte. Die Grundlagen des Schengen-Konzepts würden nicht verändert, weil es zu den großen Errungenschaften Europas gehöre, dass die Binnengrenzen offen seien. "Diese Errungenschaft können wir nur aufrechterhalten, wenn wir tatsächlich unserer Außengrenzen gut kontrollieren", warnte Rutte.

Quelle: ntv.de, mau/DJ