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Neuwahl, dann neuer Brexit-Deal Labour-Chef Corbyn setzt May unter Druck

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Die "wahre Lösung" liege darin, Großbritannien "im Interesse der überwältigenden Mehrheit umzugestalten", meinte Jeremy Corbyn.

(Foto: REUTERS)

Dass das Parlament das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen tatsächlich am kommenden Dienstag durchwinkt, ist unwahrscheinlich. Oppositionsführer Corbyn schmiedet daher schon Pläne für die Tage nach dem Scheitern: eine Neuwahl.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn erhöht den Druck auf Premierministerin Theresa May im Streit um den Brexit. Der Oppositionschef drohte auf einer Veranstaltung in Wakefield im scharfen Ton wieder mit Neuwahl: Sie sei der "demokratischste Weg, die Blockade im Parlament beim Brexit" zu lösen. "Daher sage ich zu Theresa May: Wenn Sie so viel Vertrauen in Ihr Abkommen haben, dann rufen Sie Wahlen aus und lassen das Volk entscheiden!" Andernfalls beantrage die Labour-Partei ein Misstrauensvotum.

Sollte die Regierung ihr "sehr wichtiges" Gesetz am Dienstag nicht durchbringen, müsse es zum frühestmöglichen Zeitpunkt Wahlen geben, sagte er. Corbyn bekräftigte, dass seine Partei gegen die "schlechte Vereinbarung" mit der EU stimmen werde. Die "wahre Lösung" liege darin, Großbritannien "im Interesse der überwältigenden Mehrheit umzugestalten" - durch "Herausforderung der verfestigten Macht der privilegierten Elite". So könnten die durch das Referendum ausgelösten "tiefen Spaltungen" überwunden werden, sagte Corbyn.

In Wakefield hatten 66 Prozent der Wähler beim Volksentscheid im Juni 2016 für einen Brexit gestimmt. Corbyn sagte, die Sieger des Referendums könnten "für Großbritannien ein besseres Abkommen aushandeln". Er ziehe Neuwahlen einem zweiten Volksentscheid vor, wie ihn viele Labour-Abgeordnete, auch Mary Creagh und Yvette Cooper aus Wakefield, wünschen. "Sämtliche Optionen" blieben auf dem Tisch, aber Neuwahlen hätten Vorrang.

Minister warnt vor "verheerenden" Folgen

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Die Parlamentarier werden nach mehrtägiger Debatte am 15. Januar über das zwischen May und Brüssel verhandelte Abkommen zum EU-Austritt abstimmen. Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Ursprünglich sollten die Abgeordneten schon im Dezember über den Vertrag entscheiden. Wegen der sich abzeichnenden Niederlage hatte May die Abstimmung dann verschoben. Es gilt weiter als unwahrscheinlich, dass der Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet, da ihn sowohl Brexit-Befürworter als auch EU-Anhänger ablehnen. In diesem Fall könnte Großbritannien am 29. März in einem harten Brexit, also ungeregelt aus der EU austreten.

Wirtschaftsminister Greg Clark warnte unterdessen vor den "verheerenden" Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen. Der konservative Minister appellierte an die Parlamentarier, "Differenzen beiseite zu lassen" und für den ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union zu stimmen.

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde Großbritannien im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die "rudimentärsten" Bedingungen zurückfallen, sagte Clark in der BBC. Großbritannien wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben. Dies könne deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte Clark. "Wir sollten uns so verhalten, wie es unserem internationalen Ruf entspricht - pragmatisch und verlässlich", appellierte er an die Abgeordneten.

Jaguar Land Rover streicht Stellen

Vor allem die Wirtschaft rechnet mit erheblichen Einbußen bei einem "No Deal". Etliche Unternehmen ziehen daher ihre Produktionspause vor, darunter auch die BMW-Tochter Rolls-Royce. Das Werk in Goodwood in der Grafschaft West Sussex schließe statt normalerweise im Sommer dieses Jahr in den ersten beiden Aprilwochen, erklärte Rolls-Royce-Chef Torsten Müller-Ötvös nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA. Der Autobauer Jaguar Land Rover sah sich dazu veranlasst, die Streichung von 4500 Arbeitsplätzen weltweit anzukündigen.

Ein Sprecher Mays bestätigte derweil, dass die Premierministerin einer von Labour eingebrachten Änderung am Abstimmungstext zustimmen könne. Darin geht es um Rechte von Beschäftigten nach dem Brexit. Die Premierministerin setzt weiter darauf, von der EU weitere "Zusicherungen" zu erhalten und damit das Blatt noch wenden zu können.

Am Mittwoch hatte May im Zusammenhang mit dem Brexit eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Das Unterhaus stimmte dafür, dass die Regierung beim Scheitern des Vertragsentwurfs am Dienstag binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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