Politik

Vorgezogene Wahl bei EU-Verbleib Labour-Partei will nun doch Neuwahlen

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Kann er Premier Johnson: Jeremy Corbyn auf einer Wahlkampfveranstaltung.

(Foto: imago images/PA Images)

Großbritannien steuert auf baldige Neuwahlen zu. Sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des Monats kommen, will nun auch die größte Oppositionspartei Labour einem neuen Votum zustimmen. Den Briten droht ein chaotischer Jahresabschluss.

Die britische Labour-Opposition will einem Medienbericht zufolge Neuwahlen am 26. November unterstützen, sollte es nicht zu einem Brexit bis Ende des laufenden Monats kommen. Labour werde einer Auflösung des Parlaments zustimmen, wenn Premierminister Boris Johnson dies vorschlagen sollte, berichtete die Zeitung "The Sun" ohne Angaben von Quellen.

Bloomberg zitierte aus dem Manuskript einer Rede, die Corbyn im Lauf des Tages halten soll: "Es ist ganz einfach: Gehorchen Sie dem Gesetz, nehmen Sie einen No-Deal vom Tisch und dann lassen Sie uns Neuwahlen haben. Wir sind bereit und können es kaum erwarten", will Corbyn demnach in Richtung Johnson sagen.

Ein Treffen führender britischer Oppositionspolitiker war zu Wochenbeginn im Streit zu Ende gegangen. Anlass dafür waren laut Berichten Meinungsverschiedenheiten darüber, wer einer Interimsregierung vorstehen soll, wenn Johnson per Misstrauensvotum gestürzt werden sollte. Labour besteht demnach als größte Oppositionspartei darauf, dass nur ihr Parteichef, Jeremy Corbyn, dafür infrage komme. Die Liberaldemokraten lehnen das kategorisch ab.

Maximaler Zeitdruck

Johnson pocht darauf, sein Land spätestens zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Bislang zeichnet sich keine Einigung in dem Streit über einen Brexit-Vertrag ab. Zuletzt widersprachen EU-Diplomaten Berichten über Zugeständnisse an Johnson. Eine neue Verhandlungsrunde begann am Montag mit gegenseitigen Ermahnungen der Europäischen Union und Großbritanniens, sich nun endlich zu bewegen. Frankreich will Medienberichten zufolge noch diese Woche Gewissheit, ob eine Einigung möglich ist.

London hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes EU-Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.

Verhandlungen in der Sackgasse

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte unterdessen, Johnsons Vorschläge erfüllten nicht alle Ziele des Backstops und es sei an Großbritannien, eine gangbare Lösung vorzulegen. Man wolle aber mit London zusammenarbeiten. Am Montagmorgen setzten sich Experten beider Seiten wieder an einen Tisch.

Der komplizierte Streit dreht sich um zwei Kernpunkte: Für Nordirland wurde nach jahrzehntelangen Konflikten 1998 eine Friedensregelung getroffen, das Karfreitagsabkommen, das ein Zusammenwachsen mit der Republik Irland im Süden zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vorsieht. Der Brexit droht, die Grenze wieder spürbar zu machen. In Nord und Süd würden unterschiedliche Regeln, Produktstandards, Zölle und Steuern gelten.

Die EU will keine Grenze mit Kontrollen, sieht aber ihren Binnenmarkt in Gefahr, wenn unkontrolliert minderwertige Billigwaren über die "Hintertür" der irischen Grenze kommen könnten. Um das Dilemma zu umgehen, sieht der Backstop vor, dass ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Johnson will das nicht, weil Großbritannien dann keine eigenen Freihandelsabkommen schließen könnte.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts

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