Politik

Brexit nur mit EU-Abkommen Labour läutet Widerstand am Dienstag ein

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In London und anderen Städten Großbritanniens gab es am Wochenende lautstarke Proteste gegen Premierminister Johnson.

(Foto: picture alliance/dpa)

Großbritanniens Premierminister Johnson will die EU um jeden Preis am 31. Oktober verlassen - auch wenn es bis dahin kein Abkommen gibt. Aus Politik und Zivilgesellschaft wird an diesem rigorosen Vorgehen Kritik laut. Auch in den eigenen Reihen formieren sich Gegner.

Der Brexit-Streit im britischen Parlament verschärft sich in den nächsten Tagen dramatisch. Die Opposition und Rebellen in der konservativen Regierungspartei wollen Premierminister Boris Johnson unter größtem Zeitdruck zwingen, bis zum 31. Oktober entweder ein mehrheitsfähiges Abkommen über einen geregelten EU-Austritt vorzulegen oder bei der Europäischen Union erneut eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. So soll ein ungeregelter Brexit mit erheblichen negativen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche doch noch verhindert werden.

Das Unterhaus tagt erstmals nach der Sommerpause am Dienstag wieder. Nach Angaben der oppositionellen Labour-Partei werden die Gegner eines ungeregelten Brexit an diesem Tag Pläne für eine Gesetzgebung vorstellen, die einem EU-Austritt ohne Abkommen einen Riegel vorschieben sollen. Das kündigte der Brexitsprecher der Partei, Keir Starmer, in der BBC an.

Ziel sei es schlicht, Premierminister Johnson an einem solchen Vorgehen zu hindern. "Wenn wir dann natürlich den 31. Oktober haben, brauchen wir einen Aufschub." Der Finanzsprecher der Labour-Partei, John McDonnell, sagte dem Sender Sky News: "Unterschätzen Sie nicht, wie schwierig es ist, binnen einer Woche ein Gesetz auf die Beine zu stellen." Johnson wisse das, "und deshalb schließt er das Parlament."

Johnson leitete jüngst in die Wege, dass das Parlament in rund zehn Tagen in eine gut vierwöchige Zwangspause geschickt wird. Damit schränkte er den Spielraum für Gesetzesvorgaben deutlich ein. Der Schritt ist höchst umstritten - auch in Johnsons konservativer Partei. Am Samstag protestierten im ganzen Land Hunderttausende dagegen. Vor dem Regierungssitz in London pfiffen sie Johnson mit Trillerpfeifen aus. Das Parlament zu schließen, sei ein Angriff auf die Demokratie.

"Leute wollen ihm Knüppel zwischen die Beine werfen "

Johnson wiederum warf seinen Gegnern vor, sie torpedierten seine Möglichkeiten, die EU zu Zugeständnissen beim Austrittsvertrag zu bringen. "Das einzige, was die Chance Großbritanniens auf Verhandlungen mit der EU untergräbt, ist, wenn Brüssel meint, (...) der Brexit könnte blockiert werden", meinte er in einem Interview mit der "Sunday Times".

Staatsminister Michael Gove meinte, die EU sei zu neuen Verhandlungen bereit. Die Gespräche begännen in Kürze in Brüssel. Gove ist in der Regierung unter anderem für die Ausarbeitung der Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit zuständig. Seiner Meinung nach stehe die Mehrheit der Abgeordneten hinter Johnson, erklärte er.

"Wir wissen, dass unser Premierminister Fortschritte mit unseren europäischen Freunden und Verbündeten auf dem Weg zu einer Vereinbarung macht, und ich glaube nicht, dass die Leute ihm dabei Knüppel zwischen die Beine werfen wollen", so Gove. Er wollte indes nicht garantieren, dass sich die Regierung an eine von No-Deal-Gegnern initiierte Gesetzgebung halten würde. Das Kabinett müsse zunächst sehen, wovon die Rede sei.

In einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph" machte unterdessen EU-Chefunterhändler Michel Barnier klar: Die EU sei mit dem ausgehandelten, aber vom Unterhaus abgelehnten Vertrag so weit gegangen, wie es gegenüber einem Nicht-Mitglied möglich sei. Mehr Zugeständnisse gebe es nicht. "Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen", schrieb er.

Rebellen wollen Johnson zur Rede stellen

Johnson verlangt Nachbesserungen bei dem Austrittsabkommen. Dieses sieht eine Übergangsphase vor, in der zwischen Großbritannien und der EU vieles beim Alten bleiben würde. Die langfristige Kooperation soll in dieser Phase ausgehandelt werden. Inakzeptabel ist für Johnson und viele Abgeordnete vor allem der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um Regeln, die verhindern sollen, dass zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson fürchtet, dass der Backstop Großbritannien zu lange zu eng an die EU binden würde.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Rebellen in der Fraktion der Konservativen wollen Johnson an diesem Montag zur Rede stellen, wie Ex-Minister David Gauke bestätigte. "Ich will hören, was sein Plan ist, um einen Deal zu erreichen", sagte Gauke dem Sender "Sky News". "Wann legen wir Vorschläge im Zusammenhang mit dem Backstop vor?" Die EU hat mehrfach moniert, dass London bislang keine konkreten Vorschläge zu einer alternativen Lösung in der Irland-Frage vorgelegt hat.

Gauke bestätigte, dass er mit der Opposition stimmen werde, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Regierung habe allerdings mehrere Optionen, um ein solches Gesetz auszuhebeln. Sie könne versuchen, eine Neuwahl im November durchzusetzen und damit den Austrittstermin einfach verstreichen zu lassen. Wenn seine Regierung per Gesetz gezwungen werde, notfalls um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu bitten, könne Johnson eine Annahme dieses Ansinnens mit der britischen Stimme beim EU-Gipfel Mitte Oktober selbst verhindern.

Das Land ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Aber auch die Befürworter sind gespalten: Einige wollen nur einen geordneten EU-Austritt, der Übergangsphasen vorsieht. Andere wollen auch ohne Vertrag aus der EU. Die Regierung startete derweil eine neue Kampagne unter dem Motto "Get Ready for Brexit" (Mach Dich für den Brexit bereit) - mit Checklisten sollen Verbraucher, Unternehmer und Ausländer sicherstellen, dass sie alle Vorbereitungen getroffen haben.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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