Ab Mitte März kommenden Jahres soll eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen greifen. Doch schon für Februar hatte Kanzler Scholz eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Die Bundesländer wollen Aufklärung über diesen Widerspruch.

Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. Eine gemeinsame Forderung nach Verschiebung der Impfpflicht gibt es nach Informationen von ntv bisher aber nicht.

Politik 09.12.21

Streit um Corona-Maßnahmen Union fordert baldige Impfpflicht für Lehrer und Erzieher

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen. Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle.

Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Die Unionsfraktion fordert nach Informationen von ntv.de inzwischen auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und Betreuer in Kindertagesstätten.

Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Nach Informationen von ntv konnte die Bundesregierung darauf noch nicht antworten, weil der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch nicht auf der Rednerliste stand.