Politik

Tausende freiwillig ausgereist Länder schieben deutlich mehr Menschen ab

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Sowohl die Zahl der zwangweisen, der überwachten als auch der freiwilligen Ausreisen hat im ersten Halbjahr deutlich zugenommen.

(Foto: dpa)

2245 Menschen schiebt allein Sachsen im ersten Halbjahr 2016 ab - mehr als viermal so viele, wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den anderen Ländern ist der Trend ähnlich. Viele Asylbewerber verlassen Deutschland inzwischen freiwillig.

Die Zahl der Abschiebungen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber - allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.

"Sachsen bleibt beim Thema Abschiebungen konsequent", sagte Innenminister Markus Ulbig von der CDU. Zugleich bedauerte er die Verschiebung der Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat. Damit könnten die Verfahren Asylsuchender aus diesen Ländern verkürzt und Abschiebungen abgelehnter Bewerber erleichtert werden.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen gab 2167 Abschiebungen an. Zwar rangiert das einwohnerstärkste Bundesland damit in absoluten Zahlen hinter Sachsen, allerdings lagen in Düsseldorf nur Zahlen aus den ersten fünf Monaten vor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahmen Abschiebungen in NRW um 38 Prozent zu.

Bayern schiebt doppelt so viele Menschen ab

Hamburg schob in den ersten sechs Monaten mit 2066 Männern, Frauen und Kindern ebenfalls mehr als vier Mal so viele Ausreisepflichtige ab. Der Großteil von ihnen, 1605, trat seine Reise nach Angaben des Einwohner-Zentralamts selbstständig, aber unter Überwachung an. Nur 419 Personen seien zwangsweise in ihre Heimatländer abgeschoben und weitere 42 in jene Drittstaaten zurückgeschickt worden, aus denen sie gekommen waren.

Knapp 2000 Abschiebungen wurden im ersten Halbjahr in Bayern vollzogen - fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. "Unser Asylsystem trägt auf Dauer nur, wenn wir nicht nur anerkennen, sondern im Falle einer Ablehnung genauso konsequent zurückführen", kommentierte Innenminister Joachim Herrmann die Zahlen.

Saarland und Brandenburg folgen Trend nicht

Über 1000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg mit 1730, in Niedersachsen mit 1441, in Berlin mit 1068 und in Hessen mit 1016. Vergleichsweise wenige Rückführungen wurden demnach im Saarland mit 86 und in Brandenburg mit 60 vollzogen. Für Brandenburg lagen allerdings nur Zahlen für das erste Quartal vor.

Deutliche Zuwächse wurden bei den geförderten freiwilligen Ausreisen verzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen in diesem Jahr 8356 Rückkehrer ein bundesweites Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte das Land die Ausreise in die Heimat. "Die freiwillige Ausreise ist die bessere Lösung - für alle Beteiligten. Dazu beraten wir die Menschen. Und die steigenden Zahlen geben uns recht", sagte Innenminister Ralf Jäger von der SPD. Viele freiwillige Ausreisen gab es im ersten Halbjahr auch in Bayern mit 6200, in Hessen mit 4234 und in Niedersachsen mit 4605.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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