Politik

Formfehler stoppt höhere Strafen Länder sollen alten Bußgeldkatalog nutzen

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Ein Monat Fahrverbot für jemanden, der in einer 30er-Zone mit 51 km/h erwischt wird? Laut Verkehrsminister Scheuer "überzogen".

(Foto: imago images/photothek)

Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.

Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Länder aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser in Kraft zu setzen. Der Bund habe die Länder aufgerufen, "ab sofort" wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin. Was dies für Autofahrer bedeutet, deren Fälle bereits entsprechend den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden, blieb zunächst offen. Es werde an einer "bundeseinheitlichen Lösung" in dieser Frage gearbeitet, sagte die Sprecherin.

Der CSU-Politiker will rasch Klarheit über die neuen Regeln für zu schnelles Fahren schaffen. Die "überzogenen Fahrverbote" müssten "weg", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" - und zwar gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen Punkte seien weitgehend unstrittig. "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung", sagte Scheuer. "Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket."

Bundesrat fügte neue Regeln hinzu

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Scheuer hatte bereits angekündigt, dass er diese aus seiner Sicht überzogene Verschärfung rückgängig machen wolle. Zuvor hatte es Proteste von Autofahrern gegeben. Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden. In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin enthalten sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam, hieß es.

Wie es zu dem Fehler gekommen war, blieb unklar. "Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt" und Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer. Auf diese Aussage verwies auch eine Sprecherin des Ministeriums auf die Nachfrage, ob klar sei, wer den Fehler zu verantworten habe. Zur Frage, in welchem Bundesland nun welche Regeln angewandt würden, verwies die Sprecherin auf die Landesbehörden. Für bereits nach den neuen Regeln geahndete Fälle suche man nach einer bundesweit einheitlichen Lösung.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa/AFP